Pressemitteilung der Gruppe GFRÜNE feat. Urmel vom 21.04.2026
Verwaltung lässt Ratsbeschlüsse zum Bebauungsplan D 156 Conrebbersweg-West ein Jahr liegen – Warum sollte der Rat dann beschließen?
Auf Anfrage der Gruppe Grüne feat. Urmel aufgrund von Hinweisen aus der Bürgerschaft hat die Verwaltung ohne weitere Begründung eingeräumt, dass die bereits im Juni 2025 vom Rat beschlossenen Satzungen zum Bebauungsplan D 156 Conrebbersweg-West bislang nicht veröffentlicht wurden und somit nicht rechtswirksam geworden sind. Ein völlig unübliches Verfahren, denn Satzungsbeschlüsse des Rates werden zeitnah veröffentlicht, damit sie in Kraft treten können.
Auf schriftliche Nachfrage begründet die Verwaltung dann ihre Vorgehensweise damit, derzeit sei keine Rechtskraft des Bebauungsplanes „unmittelbar notwendig“. Die Begründung vom 23.03.2026: „Der Erschließungsvertrag zwischen der NLG und der Stadt Emden befindet sich derzeit noch in der Abstimmung einschließlich Ankauf und Übernahme benötigter Grundstücke für die Erschließung. Erst nach Klärung aller Rahmenbedingungen ist es daher sinnvoll, den Bebauungsplan bzw. die Bebauungspläne bekannt zu machen.“
Die Ratsgruppe sieht das völlig anders. Mit diesem eigenmächtigen Handeln wurden die Rechte des Rates verletzt. Es kann nicht sein, dass die Verwaltung entscheidet, Ratsbeschlüsse in der Schublade liegen zu lassen. Warum dann Satzungsbeschlüsse von der Politik zu einem Zeitpunkt eingeholt werden, an dem die laut Verwaltung maßgeblichen Rahmenbedingungen noch nicht geklärt sind, ist damit selbst erklärungsbedürftig.
Bündnis 90/Die Grünen im Emder Rat
Gruppe GRÜNE feat. Urmel
Bernd Renken
Am Delft 19
26721 Emden
fon/fax 04921 359503
bernd.renken@gruene-emden.de
Vertretung im Rat:
https://gremieninfo.emden.de/bi/kp0050.asp?__kpenr=2785
Folge uns ...
Artikel kommentieren