„Herrenberg-Urteil“ steht auf der Tagesordnung 23. September 202423. September 2024 Pressemitteilung der Gruppe GFRÜNE feat. Urmel vom 23.09.2024 Die Gruppe Grüne feat. Urmel hat sich mit den möglichen Konsequenzen des sogenannten Herrenberg-Urteils für die Stadt Emden befasst. Im „Herrenberg-Urteil“ hatte das Bundessozialgericht 2022 festgestellt, dass an Musikschulen kaum die Rahmenbedingungen für eine echte unternehmerische Tätigkeit gegeben sind: eine Beschäftigung von Lehrkräften auf Honorarbasis sei daher rechtswidrig. Die Ratsgruppe hat daraufhin die Verwaltung um eine Stellungnahme gebeten, wie sich die Lage aus städtischer Sicht darstellt und welche zusätzlichen Kosten auf die Stadt als Zuschussgeber zukommen könnten. Der Antrag steht nun auf der Tagesordnung einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen und des Personalausschuss am 1. Oktober. Die Ratsgruppe drängt mit ihrem Antrag auch auf eine rasche Klärung, welche Konsequenzen sich aus dieser höchstrichterlichen Entscheidung für die weitere Beschäftigung der Honorarkräfte an der Musischen Akademie und gegebenenfalls auch an der Volkshochschule Emden ergeben: Wie kann eine möglicherweise notwendige Umsetzung des neuen Rechtsrahmens so gelingen, dass die Musikschule weiterhin ihre wichtige kultur- und bildungspolitische Aufgabe in den Kitas und den Schulen angemessen ausfüllen kann? Der Landesverband der niedersächsischen Musikschulen geht als Folge des Herrenberg-Urteils von folgendem aus: „Für die Übernahme von rund 900 Honorarkräften in feste Anstellungsverhältnisse kommen auf die niedersächsischen Musikschulträger dauerhaft zusätzliche Kosten i.H.v. rund 7,5 Millionen Euro zu – Nachzahlungen an die Rentenversicherungsträger noch nicht berücksichtigt. Das Urteil verschärft insoweit die vorher bereits stark angespannte wirtschaftliche Situation öffentlicher Musikschulen erheblich.“ Anhang: Stellungnahme des Landesverbandes niedersächsischer Musikschulen Bündnis 90/Die Grünen im Emder RatGruppe GRÜNE feat. Urmel Folge uns ...