Anfrage: Kompensation aus dem Einwegkunststofffonds an die Stadt Emden

Sehr geehrte Mitglieder des Verwaltungsvorstandes,

namens der Gruppe Grüne feat. Urmel bitte ich um die Beantwortung der folgenden Anfrage:

Kompensation aus dem Einwegkunststofffonds an die Stadt Emden

Am 27.05.2025 hat sich der Rat auf Antrag der GfE-Fraktion im Fachausschuss mit der Frage der Einführung einer Einweg-Verpackungssteuer für Emden befasst (Vorlage 18/1629). Die Verwaltung hat dagegen mit der Bildung eines Einwegkunststofffonds beim Umweltbundesamt argumentiert, in den die Hersteller dieser Produkte eine Abgabe einzahlen: „Die eingezahlten Fondmittel werden jährlich ab 2025 an Anspruchsberechtigte (örtliche Entsorgungsunternehmen) ausgezahlt. Dies soll nach Angaben des Umweltbundesamtes ab Herbst 2025 erfolgen.“

Die Stadt Emden hat sich als Anspruchsberechtigter registriert und angekündigt, Rahmendaten für Leistungsmeldungen anzugeben. Dazu wurde erklärt: „Je nach Volumen des Fonds und prozentualen Anteils der Leistungsmeldungen hat die StadtEmden erstmalig in diesem Jahr somit eine Kompensation für die Entsorgung von Einwegprodukten zu erwarten. Nach aktuellen Prognosen könnte die Summe zwischen 100 und 200 Tausend Euro betragen.“

Dies vorausgeschickt bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Rahmendaten hat die Stadt Emden im Rahmen der Leistungsmeldungen abgegeben?
2. Ist eine Kompensation bereits erfolgt? Wenn ja, in welcher Höhe? Falls nein, warum nicht?
3. Welcher Organisationseinheit werden Einzahlungen zugeordnet?
4. Für welche Zwecke werden die Erträge verwendet?

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Renken