Naturschutz: Stadt verschleppt die Fortschreibung des Landschaftsrahmenplans Nach Beschluss 2013 noch immer kein Ergebniss

Pressemitteilung von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Emder Rat

Die GRÜNE Fraktion kritisiert den schleppenden Umgang der Verwaltung mit der bereits 2013 beschlossenen Fortschreibung des Landschaftsrahmenplanes. Der Landschaftsrahmenplan ist ein Fachgutachten Naturschutz für das gesamte Gebiet der Stadt. „Die andauernden Verzögerungen sind nicht mehr nachvollziehbar. Es sei denn, man will den Naturschutz in Emden hintenanstellen. Wir sind mit unserer Geduld am Ende und haben deshalb den Antrag gestellt, die Thematik im Rat zu behandeln“, begründet Fraktionsvorsitzender Bernd Renken den Vorstoß der GRÜNEN.

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Barrierefreiheit an allen Umlaufsperren GRÜNE wollen Auskunft

Pressemitteilung von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Emder Rat

Die für die Kesselschleuse erreichte Barrierefreiheit sollte Vorbild sein für andere, z.B. an den Wallübergängen noch vorhandenen Umlaufsperren (Wolthuser Straße, Boltentorstraße) falls man sie nicht komplett entfernen kann, fordert die GRÜNE Fraktion. Über eine Anfrage möchte sie dazu eine Auskunft von der Verwaltung erhalten.

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Förderschwerpunkt Lernen ist der falsche Weg GRÜNE kritisieren Absicht der Weiterfühung des Förderschwerpunktes

Pressemitteilung von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
m Emder Rat

Die GRÜNEN im Rat halten eine mögliche Weiterführung der Förderschule Emden im Förderschwerpunkt Lernen für die falsche Antwort auf Probleme bei der Umsetzung der inklusiven Schule. „Die Inklusion muss voran gebracht werden. Sie verträgt keinen Stillstand“, betonen Fraktionsvorsitzender Bernd Renken und Schulausschuss-Mitglied Jürgen Böckmann gemeinsam. Sie kritisieren den dahin gehenden Beschlussvorschlag der Verwaltung. „Wenn es stimmt, dass nur maximal 9 Kinder zu einem Förderschwerpunkt Lernen angemeldet werden, ist auch kein Antrag bei der Landesschulbehörde zu stellen.“

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Skateanlage: Raus aus der Schublade – Ran an den Bau! Skater-Gruppe befürchtet Zurückstufung des Vorhabens

Die Grünen-Fraktion hat sich mit dem Bau der vom Rat beschlossenen Skateanlage befasst. Vertreter der Skater-Gruppe hatten in einem Schreiben an den Oberbürgermeister und die Fraktionen die Befürchtung geäußert, dass das Vorhaben wieder zurückgestuft und für weitere Jahre in der Schublade verschwinden wird. Die Grünen erklärten gestern bei einem Treffen mit den Skatern, die Fraktion erwarte von der Verwaltung, dass nach Vorlage des Realisierungskonzeptes die Umsetzung noch in diesem Jahr erfolge. Fraktionsvorsitzender Bernd Renken: „Das dafür notwendige Geld ist im Haushalt 2017 eingestellt.

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Schadstoffbelastung in Räumen der BBS II Antrag auf Berichterstattung

Aus Anlass der Presseberichte über die Schadstoffbelastung in einzelnen Räumer der Berufsbildenden Schulen II (BBS II) beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Tagesordnung der nächsten Schulausschuss-Sitzung eine entsprechende Berichterstattung.

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Förderanträge Kommunalrichtlinie Welche Anträge wurdengestellt oder sollen gestellt werden?

Aufgrund einer Mitteilung über bestimmte Möglichkeiten, Fördergelder beantragen zu können, stellt die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Anfrage, ob bzw. welche Anträge diesbezüglich gestellt wurden bzw. gestellt werden sollen.

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