Mehr GRÜN für Emden. Kommunalwahlprogramm 2016

Den Text unseres Kommunalwahlprogrammes finden Sie nachfolgend in voller Länge.
Eine blätterbare pdf-Version finden Sie hier: https://www.yumpu.com/de/document/view/55859803/broschuere-web , die pdf-Datei zum Download hier: gruene-emden-kommunalwahlprogramm-2016

 

Liebe Emder Bürgerinnen und Bürger,

bei der letzten Kommunalwahl konnten wir dank eines großen Zuspruchs der Emder Wählerinnen und Wähler unsere Fraktion verdoppeln! Wir konnten somit unsere Ziele aus dem vorherigen Wahlprogramm mit noch stärkerem Nachdruck in den Emder Rat einbringen. Dies zeigt: Jede Stimme zählt und hat Gewicht!

Auch für die nächste Wahlperiode nehmen wir uns vor, aktuelle Probleme und wichtige städtische Belange sachgerecht, fundiert und lösungsorientiert anzugehen. Hiervon möchten wir Sie gerne mit diesem Programm überzeugen.

Dabei sind wir aber auch auf Ihre Anregungen angewiesen. Sprechen Sie uns gerne an bei unseren Infoständen in der Stadt oder auf einer unserer Veranstaltungen. Mit unserer Veranstaltungsreihe „Faktencheck: Themen, die die Stadt bewegen“ möchten wir Emder GRÜNEN diesen Sommer mit Ihnen in Dialog treten und diesen Dialog auch nach der Kommunalwahl durch eine regelmäßige Fortsetzung dieser Veranstaltungen weiter führen. Denn nach unseren Vorstellungen kann nur in Zusammenarbeit und im Dialog mit Ihnen eine basisorientierte, wegweisende grüne Kommunalpolitik in Emden gestaltet werden.

Stadtentwicklung

Eine zukunftsfähige nachhaltige Stadtentwicklung ist für uns nur über eine gleichberechtigte Abwägung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Belange zu erreichen. Neben den Ansprüchen der Bürgerinnen und Bürger und der wirtschaftlichen Akteure an ihre Stadt setzt der globale Klimawandel und die Notwendigkeit des Naturerhalts (Biodiversität) Rahmenbedingungen, die es zu berücksichtigen gilt. Wirtschaftliche Weiterentwicklung und der Erhalt der Natur muss sich nicht ausschließen. Dieser Herausforderung stellen wir uns mit grünen Lösungen, die Emden lebens- und liebenswert bleiben lässt.

Die bereits beschlossene, jedoch bisher nicht umgesetzte grundlegende Überarbeitung des Flächennutzungsplanes soll den Rahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung sichern. Eine breite Bürgerbeteiligung ist eine Voraussetzung dafür. Die Ergebnisse des in der Fortschreibung befindlichen Landschaftsrahmenplanes müssen ebenso dort Eingang finden.

Emder Sparkasse in städteplanerische Verantwortung nehmen

Eine ernsthafte Stadtplanung legt nicht das Hauptaugenmerk auf größtmögliche Renditen von städtischen Grundstücken, sondern verfolgt klare Ziele in Bezug auf die Steigerung der Lebensqualität und die Förderung des maritimen Flairs Emdens verbunden mit sozialen und umweltpolitischen Zielsetzungen zum Wohle der Gesamtbevölkerung und nachkommender Generationen.

Neben der Emder Stadtverwaltung als kommunale Planungsbehörde ist hier auch die Emder Sparkasse als wichtiger kommunaler Immobilien-Akteur in der Verantwortung. Ein Beispiel, dass Sparkasse und Stadtplanung ihrer gesellschaftlichen Verantwortung in der Vergangenheit nicht hinreichend gerecht wurden, ist das gesichtslose Eisenbahndock-Viertel mit seinem planlosen Sammelsurium an Baustilen. Hier wurde die Chance verpasst, den ursprünglichen maritimen Hafenflair städtearchitektonisch unter Einbindung des Zollspeichers wieder aufleben zu lassen. Andere Hafenstädte zeigen, wie es geht. Und mit entsprechendem politischen Willen kann Emden das auch!

Mutige Impulse für die Innenstadt

Die steigenden Leerstände im Einzelhandel zeigen, dass es in der Emder Innenstadt dringend mutige Impulse für eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität bedarf. Wir wollen die Faldernstraße, die Straße „Am Delft“ und die Neutorstraße in einen verkehrsberuhigten Bereich umwandeln, in dem Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und Autofahrer*innen gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer*innen sind. Der Aufenthaltsbereich des Stadtgartens wird dadurch bis zum Ratsdelft ausgedehnt und bekommt endlich dauerhaft den Charakter einer „maritimen guten Stube“, den der Platz sonst nur bei Stadtfesten hat.

Gleichzeitig werden die Fußgängerzonen von kleiner Brückstraße und Große Straße durch diese Maßnahme barrierefrei verbunden und die Arkaden der Neutorstraße bildet als verkehrsberuhigter Geschäftsbereich eine zum Flanieren einladende Einheit mit der Fußgängerzone „Zwischen beiden Sielen“.

Die Chance, für die ehemalige Kaufhallen-Fläche doch noch Investoren für eine attraktive Neubebauung zu finden, kann deutlich gesteigert werden, indem durch eine verkehrsberuhigte Neutorstraße die Aufenthaltsqualität in diesem Bereich merklich erhöht wird. Durch einen solchen Impuls muss verhindert werden, dass einmal mehr in Emden sich Privatinvestoren lediglich umliegende Filet-Grundstücke unter den Nagel reißen, während das ehemalige Kaufhallen-Gelände als städtische Brache oder architektonischer Parkhaus-Schandfleck die Innenstadt noch mehr abwertet.

Wir begrüßen die autofreie Neugestaltung des Neuen Marktes. Dieser zentrale Platz der Stadt kann aus unserer Sicht jedoch noch weiter aufgewertet werden, indem in seinem Zentrum ein für Kinder während und außerhalb der Marktzeiten attraktiver Aufenthaltsbereich geschaffen wird, etwa durch die Installation von Kletterfiguren oder Wasserspielen. Der vorhandene Baumbestand muss unbedingt erhalten bleiben. Die Marktbeschickerinnen und -beschicker sollten bei der Planung der Ausgestaltung unbedingt mit einbezogen werden. Anstelle von unattraktiven, mit Autos zugestellten Innenstadtflächen schlagen wir vor, in Zusammenarbeit mit dem innerstädtischen Einzelhandel einen Lieferservice für größere Einkäufe anzubieten, um den Einkauf per Fahrrad oder mit dem Bus attraktiver zu machen.

Verkehrswende in Emden vorantreiben

„Autostadt war gestern – Zukunftsstadt ist Fahrradcity“ (Deutscher Städte- und Gemeindebund, 2016)

Wir wollen die Verkehrswende hin zur umweltgerechten und klimaschonenden Mobilität. Die Gesundheit und Lebensqualität der Emderinnen und Emder wollen wir durch Schutz vor Lärm, Feinstaub und Stickoxide verbessern und den CO2-Ausstoß des Verkehrs senken. Wir stärken den Umweltverbund aus Bahn-, Bus und Fahrradverkehr und treten für sichere, barrierefreie Fußwege ein.

Radfahrstadt Emden – gut, aber es geht noch besser

Emden zählt mit einem Radverkehrsanteil von rund 30% zu den Radverkehrshochburgen in Deutschland. Mit dem Erreichten geben wir uns jedoch nicht zufrieden. Wir wollen diesen Anteil weiter steigern, indem wir die Fahrradinfrastruktur weiter verbessern, die Sicherheit für den Radverkehr erhöhen und die Attraktivität des Radfahrens als umweltfreundlichstes Verkehrsmittel in der Stadt steigern.

Das Radverkehrskonzept 2009 – 2015 hat gute Grundlagen für die Radverkehrsförderung in Emden geliefert. Es muss nun fortgeschrieben werden.

Wir wollen:
• verbindliche, gute Qualitätsstandards für Radwege und Fahrradabstellanlagen,
• den Bau weiterer, bedarfsgerechter Abstellanlagen,
• keine längeren Wartezeiten an Ampelkreuzungen als für den Autoverkehr,
• weitere Aufstellplätze für Radfahrer an Ampelkreuzungen,
• mehr Fahrradstraßen.

Alle Straßenplanungen sind frühzeitig mit den für den Radverkehr zuständigen Stellen abzustimmen.

Die Nutzung des Fahrrads kann durch die Schaffung zusätzlicher Rad-Schnellwege (Velorouten) attraktiver gemacht werden. Dafür sollen vorhandene Wegeverbindungen genutzt werden. Die Verbindung zur Nachbargemeinde Hinte gehört dazu.

E-Bikes und Pedelecs sind weiter auf dem Vormarsch, auch beim für Emden wichtigen Fahrradtourismus. Dem muss beim Ausbau der Infrastruktur mit der Errichtung von mit Ökostrom betriebenen Ladestationen Rechnung getragen werden. Für die Stadt Emden und ihre Betriebe sollen E-Bikes als Dienstfahrzeuge angeschafft werden. Die Verwaltung fördert die Bereitschaft der kommunalen Beschäftigten, mit dem Fahrrad zur Arbeit zu kommen.

Die Mittel zur Umsetzung des Maßnahmenkatalogs Radverkehrsförderung sind im städtischen Haushalt abzusichern. Die jährlichen Maßnahmen werden rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen dem Rat vorgelegt.

Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) attraktiv gestalten

Wir setzen uns für ein attraktives Busangebot ein. Durch die neue Umstellung des ÖPNVs in den Emder Außenbezirken auf Ruftaxis konnten die Anbindungen an die Innenstadt dichter getaktet und gleichzeitig unnötige Leerfahrten von Linienbussen vermieden werden. Diese Neugestaltung bringt damit den Anwohner*innen der äußeren Stadtbezirke eine größere Flexibilität und nützt gleichzeitig der Umwelt. Sollte das nachfrageorientierte Angebot gut angenommen werden, befürworten wir seine Ausdehnung auch auf andere, weniger frequentierte Stadtteile sowie an den Wochenenden und am Abend. Der Busverkehr soll schrittweise auf elektrobetriebene Busse umgestellt werden.

Ergänzend zum ÖPNV unterstützen wir die Etablierung von bürgerschaftlich getragenen Mobilitätangeboten wie Mitfahrzentralen und Carsharing. Gerade im städtischen Raum gewinnen elektro-mobile Carsharing-Angebote an Bedeutung. Nicht mehr der Besitz, sondern die Möglichkeit der Nutzung eines Autos im Verbund mit öffentlichen Verkehrsmitteln und dem Fahrrad liegt im Trend. Dem wollen wir durch Kombi-Angebote von Carsharing und öffentlichen Verkehrsmitteln, durch bevorzugte Nutzung öffentlichen Parkraums durch Carsharing-Fahrzeuge, durch die Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur (Ladestationen etc.) unterstützen. Insgesamt soll das Angebot an mit Ökostrom betriebenen Ladestationen für Elektromobile im Stadtgebiet sukzessive ausgebaut werden.

Die Stadt Emden muss sich massiv für eine weiterhin gute Anbindung Emdens und Ostfrieslands im Fernverkehr der Deutschen Bahn einsetzen. Der notwendige Neubau der Friesenbrücke zwischen Leer und Weener sollte als Chance genutzt werden, Druck auf die Deutsche Bahn und das Bundesverkehrsministerium auszuüben, den Bahnverkehr zwischen Groningen und Ostfriesland deutlich auszubauen. Wir wünschen uns eine Expressverbindung zwischen Groningen und Leer zur Stärkung der Euroregion Ems-Dollart.

Verkehrsberuhigung macht Städte attraktiver, sicherer und umweltfreundlicher

Im Straßenverkehr muss die Innenstadt für die dort angestrebte Verkehrsberuhigung (siehe Abschnitt „Innenstadt“) entlastet werden. Ähnlich wie in Leer sollte der Durchgangsverkehr durch entsprechende Verkehrsführung und Ausschilderung über den Autobahnring sowie die Trogstrecke um die Innenstadt herumgeführt werden. Hierfür muss die Trogstrecke dringend saniert werden. Für den Lastverkehr sollte die Innenstadt mit Ausnahme von Zulieferungen komplett gesperrt werden.

Tempo 30 auf innerörtlichen Straßen trägt erheblich zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, des Lärmschutzes und zum Schutz vor Schadgasen und Feinstaub bei. Dies ist in den städtischen Wohngebieten weitestgehend erreicht. Auf innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen haben Kommunen bisher jedoch nicht die Möglichkeit, die Geschwindigkeit generell auf 30 km/h zu begrenzen.

Über einen kommunalen Lärmminderungs- und Luftreinhalteplan wollen wir aber schon jetzt erreichen, dass an den Hauptverkehrsachsen in Emden aus Gründen des Lärmschutzes und der Schadstoffminderung Geschwindigkeitsbeschränkungen angeordnet werden. Vor Schulen und Kindertagesstätten soll aus Gründen der Verkehrssicherheit generell Tempo 30 eingeführt werden. Der Fußverkehr benötigt Ampelschaltungen, die ein sicheres Überqueren während der Grünphasen ermöglichen. Wir wollen überlange Wartezeiten an den Fußgängerampeln abschaffen.

Mit dem Bau eines weiteren Parkhauses an der Straße „Am Delft“ wird es ausreichend Parkraum in direkter Innenstadtlage geben. Die von uns angestrebte Verkehrsberuhigung der Innenstadt bietet zudem die Möglichkeit, bisher vom fließenden Verkehr genutzte Flächen in Randbereichen für den ruhenden Verkehr umzunutzen (z. B. Faldernstraße).

Klimaschutz vorantreiben – Energiewende organisieren

Für Politik und Verwaltung ist es eine große Herausforderung, die globalen, europäischen und nationalen Klimaschutzziele auf die kommunale Ebene herunter zu brechen.

Die Umsetzung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes bietet jedoch auch viele Chancen. Der Bezug von Ökostrom durch die Stadt und alle städtischen Gesellschaften wurde aufgrund eines Antrags der Grünen vom Rat beschlossen. Die Auszeichnung in Gold beim European Energy Award zeigt Emden auf einem guten Weg. Wir unterstützen die Stadtwerke bei der Verwirklichung ihres Zieles, bis 2030 die Stadt mit 100% in Emden erzeugten Ökostrom zu versorgen. Die Erstellung eines ersten integrierten Klimaschutzkonzeptes wurde erreicht.

Die bisherige Zielsetzung, den Emder CO2-Ausstoß bis 2030 um 50% zu reduzieren, geht uns jedoch nicht weit genug. Unser Ziel ist es, den CO2-Ausstoß in Emden bereits bis 2025 mindestens um 50% zu reduzieren. Wir brauchen einen Masterplan „100% für den Klimaschutz“ für ein klimaneutrales Emden bis 2050 mit einer CO2-Reduzierung von mindestens 95% und einer Einsparung beim Endenergieverbrauch um mindestens 50%.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist bei der Ausweisung von Vorrangflächen für die Windenergie in Emden an seine Grenzen gestoßen. Hier sind lediglich über Repowering noch Steigerungen zu erreichen, also den Austausch alter durch leistungsfähigere neue Anlagen. Für die Nutzung der Photovoltaik und der Solarthermie bestehen hingegen noch große Potentiale. Das Emder Solarkataster muss genutzt werden, um diese auszuschöpfen.

Auf der anderen Seite sind verstärkte Anstrengungen bei der Energieeinsparung und der Erhöhung der Energieeffizienz notwendig, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Eine herausragende Rolle spielen dabei die energetische Gebäudesanierung im Wohnungsbau und die Wirtschaft. Was das VW-Werk Emden in großem Maßstab auf dem Weg zur „Blue Factory“ unternimmt, wollen wir für die kleinen und mittleren Unternehmen durch Unterstützung der von der Hochschule ausgehenden Energieeffizienz-Initiative „Greentech Ostfriesland“ erreichen. Die städtische Wirtschaftsförderung mit der „Zukunft Emden“ soll hier eine wichtige Rolle wahrnehmen.

Durch die energetische Sanierung von Gebäuden werden viele Arbeitsplätze im Handwerk geschaffen oder erhalten und gleichzeitig nachhaltige Kostenersparnisse erzielt. Wir wollen, dass die Stadt bei ihren Immobilien die energetische Sanierung konsequent weiter vorantreibt. Diese Investitionsvorhaben wirken sich positiv auf die regionalen Handwerks- und Industriebetriebe aus und tragen zur regionalen Wertschöpfung bei. Teile des Emder Stadtgebietes werden noch nicht von den Stadtwerken versorgt, sondern von der EWE AG. Dies ist ein Relikt aus der Zeit vor der Gebietsreform von 1972. Wir streben eine Übernahme des Netzes durch die Stadtwerke nach Ablauf der Vergabe der Wegenutzung 2021 an die EWE AG an.

Bezahlbaren Wohnraum schaffen

Mit einem integriertem Stadtentwicklungskonzept Wohnen muss die Wende zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung gelingen. Mit dem Wohnraum müssen parallel soziale Einrichtungen wachsen und ebenso eine umweltverträgliche Infrastruktur für Bus und Fahrrad. Der Flächenverbrauch ist zu minimieren und der Schutz der Natur einzuhalten.

In Emden fehlt es vor allem an bezahlbarem Wohnraum für Familien, Studierende, Menschen mit mittlerem oder geringem Einkommen. Dies wollen wir in den nächsten fünf Jahren ändern. Um einen preiswerten Wohnungsbau anzukurbeln, müssen wir auf die Fördertöpfe des Landes zurückgreifen können. Voraussetzung für die Förderung ist ein kommunales Wohnraumversorgungskonzept.

Wir brauchen aber nicht nur die finanzielle Förderung durch das Land. Wir brauchen ein neues, sozialgerechtes Baulandprogramm für Emden. Planungsrecht für zukünftige Baugebiete soll erst dann geschaffen werden, wenn die Stadt zuvor mindestens 50 Prozent der Flächen erworben hat. Überall dort, wo neues Baurecht geschaffen wird, werden Entwickler*innen und Investor*innen verpflichtet, mindestens 30 Prozent geförderten Wohnraum zu bauen. Für städtische Grundstücke soll dies im Rahmen einer Selbstverpflichtung bei Mehrfamilienhausbebauung ein doppelt so hoher Anteil sein. Der Verkauf dieser Grundstücke erfolgt nicht zum Höchstgebot sondern zum Verkehrswert. Die Vergabe erfolgt an denjenigen, der für die Mieter*innen die niedrigste Startmiete garantiert.

Wir wollen eine Richtlinie für den Verkauf städtischer Grundstücke für die Bebauung von Einfamilienhäusern mit einer einkommensabhängigen Bewerber*innenauswahl und sozialen Kriterien wie die Anzahl der Kinder.

Im Rahmen der Innenentwicklung sollen zudem alle Möglichkeiten des städtebaulichen Vertrages ausgeschöpft werden, um preisdämpfend im Segment des öffentlich geförderten Wohnungsbaus zu wirken.

Wir wollen auf diesem Weg gemischte Quartiere schaffen, ohne die eine Spaltung der Stadt in reiche und arme Viertel zunehmen wird. Eine Fortsetzung der Baulandpolitik der Vergangenheit, die vorrangig und nahezu ausschließlich das Eigentum an Einfamilienhäusern gefördert hat, ist nicht verantwortbar.

Wirtschaft

Grüne, zukunftsfähige Arbeitsplätze

Städte und Regionen befinden sich heute verstärkt im Wettbewerb um Investoren, Arbeitsplätze und Fördermittel. Kommunale Wirtschaftsförderung darf ihre Aufgaben nicht nur in der Bereitstellung von Gewerbeflächen und der Förderung von Ansiedlungen sehen, sondern auch in der Moderation von Prozessen zur Netzwerkbildung in der Wirtschaft. Grüne Politik wird, ihrem Leitbild folgend, eine ökologisch orientierte Wirtschaftsförderung betreiben. Durch eine bewusste Gestaltung des Standortes sollen potentielle Investoren beworben werden, die Arbeitsplätze in der Umwelttechnologie bieten. Mit dem Industriepark Frisia stehen Gewerbeflächen mit Gleisanschluss dafür bereit.

Emden gehört zu den Vorreitern auf dem Gebiet der Nutzung, der Produktion und der Logistik der Onshore-Windenergie. Diese Position muss durch eine gezielte und dynamische Wirtschaftsförderung gesichert und ausgebaut werden. Emden muss die Chancen nutzen, die sich aus dem weiteren Ausbau der Offshore-Windenergie in der Nordsee ergeben. Eine einseitige Fokussierung auf den Ausbau des Rysumer Nackens ist falsch. Wir wollen eine zukunftsfähige Hafenentwicklung, die bedarfs- und umweltgerecht ist. Eine Vertiefung der Außenems, die den ökologischen Zustand von Ems und Dollart verschlechtert, lehnen wir ab.

Wir wollen die von der Hochschule entwickelte Dachmarke Greentech Ostfriesland fördern und mitgestalten. Es geht um umweltfreundliche Energien und Energiespeicherung, Energieeffizienz, Rohstoff- und Materialeffizienz, nachhaltige Mobilität, Kreislaufwirtschaft und nachhaltige Wasserwirtschaft. Greentech Ostfriesland dient als Plattform, um innovative Produkte zu entwickeln und entsprechende Konzepte umzusetzen. Gerade kleineren und mittelständischen Betrieben bietet sich dadurch die Chance, zukunftsfähige Nischen zu besetzen.

Davon können alle profitieren: die Stadt und Region, die Unternehmen, der Arbeitsmarkt und nicht zuletzt die Einwohnerinnen und Einwohner. Eine intakte Umwelt ist ein bedeutender Standortfaktor und trägt zur Verbesserung der Lebensqualität in Emden bei. Greentech trägt dazu bei, die Umwelt zu entlasten und Kosten für Unternehmen zu senken.

Fairtrade-Stadt

Emden ist als Fairtrade-Stadt ausgezeichnet worden. Der Antrag der GRÜNEN hat dies angestoßen. Fairtrade heißt, unseren Konsum auf fair gehandelte und unter fairen Bedingungen hergestellte Produkte auszurichten. Diesen dauerhaften Anspruch wollen wir strukturell sichern und weiter entwickeln. Die Aufgabe Fairtrade-Stadt muss im Haushalt abgesichert werden. Fairer Handel ist Teil der Wirtschaftsförderung. Die öffentliche Beschaffung durch Städte, Gemeinden und Landkreise spielt dabei eine herausragende Rolle. Bis zu 300 Milliarden Euro werden pro Jahr von ihnen ausgegeben.

Dies ist enormes Potenzial für die Durchsetzung von Sozial- und Umweltstandards. Deshalb fordern wir ein städtisches Beschaffungskonzept, mit dem die Ziele des fairen Handels unterstützt werden, glaubwürdig gesiegelte Produkte eingekauft werden und auf Güter verzichtet wird, die durch ausbeuterische Kinderarbeit oder unter Verletzung sozialer Mindeststandards hergestellt werden.

Landwirtschaft

Wir stehen weiterhin für den Erhalt von bäuerlichen Betrieben und einer von Weiden und abwechslungsreichem Ackerbau geprägten ostfriesischen Kulturlandschaft. Agrarindustrielle Strukturen, wie die Massentierhaltung und großflächige Mais-Monokulturen für Biogasanlagen, lehnen wir entschieden ab. Die zur Verfügung stehenden Mittel des Bau- und Immissionsschutzrechtes wollen wir nutzen, um solche Vorhaben möglichst auszuschließen. Auch wollen wir keinen Einsatz von Gentechnologie in der Landwirtschaft. Auch in Zukunft fordern wir, dass die Stadt für ihre Grundstücke in die Pachtverträge einarbeitet, dass eine landwirtschaftliche Nutzung nur ohne gentechnisch veränderte Produkte zulässig ist.

Naherholung / Tourismus

Der Rysumer Nacken ist auch für die Naherholung und den Tourismus von großer Bedeutung. Wir halten es deshalb weiterhin für erforderlich bei den Planungen zu gewährleisten, dass die Menschen einen attraktiven Zugang zu diesem weit und breit einzigen Küstenabschnitt mit unverstelltem Blick auf den Dollart und die Außenems haben.

Das Emder Lebensgefühl, am und mit dem Wasser zu leben, muss in den städtischen Bebauungsplänen klarer Berücksichtigung finden. Der öffentliche Zugang zu Uferbereichen der die Stadt durchziehenden Kanäle und Tiefs muss gesichert und bei der Planung von Neubaugebieten berücksichtigt werden. Neue Privatgrundstücke mit Wasserzugang soll es primär nur noch an neu angelegten Stichkanälen geben.

Im gleichen Sinne halten wir es weiterhin für dringend erforderlich, der Öffentlichkeit einen besseren Zugang zu den Meeren im Emder Stadtgebiet zu verschaffen. Sowohl das Kleine Meer als auch das Uphuser Meer sind äußerst attraktive Naherholungsgebiete, stehen aber eigentlich nur einer sehr kleinen Zahl von Anliegern zur Verfügung. Als ersten Schritt fordern wir die Öffnung des Sandstrandes am Uphuser Meer.

Die Problematik der immer wieder auftretenden Blaualgenblüte behalten wir kritisch im Blick und setzen uns für wirksame Maßnahmen ein, die zur nachhaltigen Verbesserung der Wasserqualität führen. Für Tourist*innen, die nach Emden kommen, aber auch für die Einheimischen, sollten lokale Besonderheiten noch stärker ins Blickfeld gerückt werden, zum Beispiel ein Modell der Burg auf dem Burgplatz. Hier gilt es, das vorhandene Potential nicht nur lokal sondern auch regional zu entwickeln.

Natur- und Umweltschutz

Wir wollen uns dafür einsetzen, dass Emden zu einer pestizidfreien Kommune wird. Nicht immer kann jedoch auf eine Beseitigung von Wildkräutern auf Verkehrsflächen verzichtet werden, z.B. aus Grün – den der Verkehrssicherheit. Wir setzen uns dafür ein, dass in Emden mechanische Alternativen statt Pestizide zum Einsatz kommen. Wir sprechen uns dafür aus, dass in Emden kein umweltschädliches Streusalz auf Gehwegen eingesetzt werden darf. Die Straßenreinigungsverordnung soll dahingehend geändert werden.

Wir fordern den Erhalt vorhandener Flächen mit schützenswerter Landschaft und Natur und deren Pflege. Wir wollen mit Hilfe des Landschaftsrahmenplanes die Schutzwürdigkeit weiterer Gebiete prüfen und gegebenenfalls weitere Ausweisungen von Landschafts- und Naturschutzgebieten vornehmen. Eine Aufhebung oder Verschlechterung von Natur- und Landschaftsschutzsatzungen lehnen wir ab.

Wir wollen den Runden Tisch „Biodiversität” bei seiner Arbeit fördern, um den 2012 erfolgten Beitritt Emdens zum Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt” stärker mit Leben zu erfüllen. Damit soll der Austausch der örtlichen Institutionen, Vereine und Akteure des Naturschutzes untereinander und die Zusammenarbeit für Artenschutz-Projekte verbessert werden. Hierzu gehört auch die Weiterentwicklung des Ökowerks als Emder Zentrum für Biodiversität und als außerschulischem Lern- und Erlebnisort.

Grüne Abfallwirtschaft – Wiederverwertung schont Umwelt und Geldbeutel

Die kostenlose Grünschnitt- und Küchenabfallabgabe ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, um möglichst viel organischen Abfall einer sinnvollen Verwertung zuzuführen. Im derzeitigen Bringsystem sehen wir jedoch noch einige Schwächen. In ihrer Mobilität eingeschränkte Bürgerinnen und Bürger, haben kaum eine Möglichkeit, dieses System zu nutzen.

Angesichts des auslaufenden Vertrags mit der Müllverbrennungsanlage in Bremerhaven, sehen wir die Chance, für die Zukunft ein tragfähiges Abfallwirtschaftskonzept in der Stadt Emden zu etablieren. Eine Kombination aus Biotonne, Wertstoffsammlung und Restmüllsammlung halten wir hierfür am geeignetsten. Ziel muss sein, Wertstoffe und organische Abfälle nahezu komplett einer sinnvollen Verwertung zuzuführen und den Anteil an nicht verwertbarem Restmüll auf ein Minimum zu reduzieren.

Bei dieser Lösung sollte das Wiegesystem auf den Prüfstand, da es dann möglicherweise überflüssig wird. Restmüll könnte dann sogar ohne Tonnen und mit im Einzelhandel erhältlichen Müllsäcken gesammelt werden. Kooperationen mit umliegenden Gebietskörperschaften halten wir für unbedingt erforderlich.

Durch Synergien können Kosten gespart werden. Wir wollen keine überdimensionierten langfristigen Verträge mehr mit einer Müllverbrennungsanlage, die über 100 km entfernt liegt. Wir fordern eine Express-Sperrgutabfuhr und zusätzlich eine Vereinfachung bei der Bestellung der Sperrgutabfuhr. Das derzeitige System wirkt abschreckend und ist nicht bürgerfreundlich.

In den letzten Jahren wurden immer mehr öffentliche Abfallbehälter vor allem an Parkbänken im Stadtgebiet abgebaut. Der gewünschte Effekt eines Rückgangs wilder Müllentsorgung ist nicht eingetreten. Überall im Stadtgebiet sieht man weiterhin illegal entsorgten Haushaltsmüll. Umgekehrt findet man im Bereich um Parkbänke herum immer mehr Müll, der sonst eher in die Abfallbehälter entsorgt worden wäre. Wir fordern, diese Praxis zu stoppen und Spaziergänger*innen in den Grünanlagen wieder Möglichkeiten anzubieten, ihre Essensverpackungen, Getränkeflaschen, etc. ordentlich entsorgen zu können.

Bildung ist Zukunft! Gute Bildung für alle!

Emden steht vor der großen Herausforderung, als Schulträger trotz begrenzter finanzieller Mittel ein breit aufgestelltes und qualitativ hochwertiges Bildungsangebot bereit zu stellen. Dem demografischen Wandel der vergangenen Jahre mit sinkenden Kinderzahlen steht nunmehr die Zuwanderung von Flüchtlingen mit ihren Kindern gegenüber. Diese Entwicklung fordert uns heraus: Integration durch Sprachförderung, mehr Kinderbetreuung, frühkindliche Erziehung und Bildung, bessere Schulen, mehr Ausbildungsplätze sowie neue Weiterbildungsangebote müssen lebenslanges Lernen ermöglichen.

Die Entwicklung unserer Stadt, die Förderung von Lebensqualität, Beschäftigung und Wirtschaftskraft stehen in einem engen Zusammenhang mit dem Angebot an Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Ausfüllung des Bildungsauftrages durch Kinderbetreuungseinrichtungen und gute schulische Angebote werden immer wichtiger – haben aber auch ihren Preis. Dennoch: Ausgaben für die Bildung sind Investitionen in die Zukunft, sie sind auch ein Schlüssel zu mehr sozialer Gerechtigkeit und Armutsprävention.

Kinder in den Mittelpunkt – von Anfang an

Beim Ausbau der frühkindlichen Bildung ist die Stadt auf dem richtigen Weg aber noch nicht am Ziel. Wir fordern eine gesicherte Ganztagsbetreuung in den Kindertagesstätten, die Ausweitung der Betreuungszeiten und deren Ausrichtung nach dem tatsächlichen Bedarf.Wir setzen uns dafür ein, in den Kindertagesstätten hohe Qualitätsstandards zu schaffen sowohl bei der Betreuung durch gut qualifiziertes, ausreichendes Personal wie auch bei den Räumlichkeiten und beim Essen für die Kleinsten. Für dieses Ziel wollen wir, wie der Landkreis Aurich, für Emden ein Gütesiegel einführen, um die Qualität in den Kindertagesstätten zu ermitteln und zu erhöhen.

Grünes Ziel ist, den Personalschlüssel in den Krippen auf eine pädagogische Fachkraft für höchstens 5 Kinder zu verbessern. Der Personalschlüssel in Kita-Gruppen für 3- bis 6-Jährige soll auf eine pädagogische Fachkraft für höchstens 10 Kinder erhöht werden. Hierzu ist vom Land und vom Bund ein finanzieller Ausgleich zu schaffen.

Die mehr als 20 Jahre alte, unveränderte Beitragsregelung für die Kindertagesstätten ist überholt. Eine kostenlose Kinderbetreuung für alle als Ziel streben wir gleichwohl weiterhin an, sie ist aber derzeit nicht finanzierbar und vorrangig Aufgabe des Landes. Wir wollen jedoch eine sozial gerechtere, differenzierte Beitragsstaffelung einführen. Die Beiträge sollen sich nach der finanziellen Leistungsfähigkeit der Eltern richten. Die niedrigen Einkommen sollen entlastet werden.

Bildung ist Schlüssel der Integration

Besondere Aufmerksamkeit ist bei der Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund gefragt. Die Integration und Spracherwerb fallen Kindern noch sehr viel leichter als Erwachsenen. Darum ist es besonders wichtig, die Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen auf die Herausforderung „Integration“ vorzubereiten und Familien mit Migrationshintergrund zu ermutigen, die Angebote wahrzunehmen und sich an der Elternarbeit zu beteiligen.

Sprachförderung ist eine dringende Notwendigkeit und die erste Bildungsmaßnahme, beginnend bei den Kleinsten in unserer Gesellschaft. Die Notwendigkeit hierzu zeigt sich bereits in den Kindergärten, spätestens bei der Einschulung der Kleinen.

Wir wollen die Inklusion von Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen an allen Schulen. Menschen mit Behinderungen aller Altersgruppen sind mit allen ihren Stärken und Schwächen als selbstverständlicher Teil der Gesellschaft anzuerkennen und dürfen nicht ausgegrenzt werden.

Wir werden uns für die Einrichtung von Unterstützungs- und Beratungszentren für Eltern und Schulen zur Umsetzung von Inklusion einsetzen, um Vorbehalte abzubauen und den Prozess massiv voranzubringen.

Emden als Kommune soll andererseits aber auch auf Grundlage der Erfahrungen vor Ort sich beim Land dafür stark machen, dass die Regelschulen die notwendige personelle Ausstattung mit Sozialpädagog*innen und Schulpsycholog*innen bekommen und die heilpädagogischen Fachkräfte der Förderschulen effektiver in die Arbeit der Regelschulen integriert werden.

Gute Schulen

Mit der Gründung der Integrierten Gesamtschule ist in Emden das Schulangebot erweitert worden. Die rot-grüne Landesregierung hat die Benachteiligung der IGS im Schulsystem abgeschafft. Sie ist jetzt eine gleichberechtigte Regelschule. Damit ist längeres gemeinsames Lernen in einer Schule für alle verankert worden.

Es werden nun alle Schulformen in Emden angeboten. Damit ist die freie Wahl der Schulform erst möglich geworden. Mit der Aufhebung der Schulbezirke für die weiterführenden allge26 27meinbildenden Schulen haben die Eltern zudem die Möglichkeit, ihre Kinder nach der Grundschule an die Schule ihrer Wahl anzumelden. Damit hängt die weitere Entwicklung der einzelnen Schulen und Standorte davon ab, wie attraktiv deren Angebote sind und von welcher Qualität der Unterricht ist.

Wir wollen ein sozial gerechteres Schulangebot etablieren, in dem alle Kinder unabhängig von ihrem sozialen Status und ihrer Herkunft die besten Chancen bekommen. Wir brauchen eine Lernkultur, in der Kinder nicht mehr sitzen bleiben oder abgeschult werden und die Verschiedenheit der Kinder als Chance begreift. Die Zahl der Schulabbrecher*innen und der Jugendlichen ohne Schulabschluss soll gesenkt werden. Um diese Ziele zu verwirklichen, ist die Schulsozialarbeit weiter zu stärken und auszubauen.

Die IGS ist fünfzügig eingerichtet worden. Wenn sich die Schülerzahlen auf diesem Niveau entwickeln, ist der Schulträger in der Pflicht, die notwendigen räumlichen Voraussetzungen einschließlich Oberstufe am Schulstandort zu schaffen. Das Abitur nach 9 Jahren ist für die Gymnasien wieder eingeführt worden. Auch hier ist der Raumbedarf gegebenenfalls anzupassen.

Der Ausbau von Ganztagsschulen soll quantitativ und qualitativ verbessert werden. Es ist unser Ziel, alle Grundschulen in den nächsten Jahren als Ganztagsschulen zu führen. Die räumlichen und personellen Anforderungen sind dafür bereit zu stellen. An allen Ganztagsschulstandorten sollen bedarfsgerechte Mensaeinrichtungen bereitgestellt werden. Und wir unterstützen die Weiterentwicklung der bislang offenen Ganztagsschulen zu gebundenen Ganztagsschulen.

Wir wollen jedem Kind die Teilnahme am Schulessen ermöglichen. Die Entwicklung eines nachhaltigen Konzeptes für die Schulverpflegung wurde von der Verwaltung über Jahre vernachlässigt und ist überfällig. Wir setzen uns für eine gesunde und ausgewogene Schulverpflegung ein. Die Lebensmittel sollen so weit wie möglich regional erzeugt, aus ökologischer Produktion und dem fairen Handel stammen.

Wir setzen uns auch in Zukunft für eine gute Ausstattung der Schulen ein. Die Modernisierung der Einrichtung und ein hoher Standard bei Lernmitteln und neuen Medien ist unser Ziel. Deswegen dürfen die Schulbudgets auch bei sinkenden Schülerzahlen und klammem Stadtsäckel nicht gesenkt werden!

Die Sanierung und Modernisierung der Schulgebäude stellt weiterhin eine große finanzielle Herausforderung für die Stadt dar. Im Fokus steht für uns in den nächsten Jahren die Berufsbildende Schule II. Neben der Gebäudesicherheit und der energetischen Sanierung müssen die Räumlichkeiten und die Ausstattung den heutigen pädagogischen und technischen Anforderungen angepasst werden. Wir brauchen mehr denn je gut ausgebildete Fachkräfte für die heimische Wirtschaft. Die Ausstattung der Berufsschulen muss mit den Anforderungen der neuen Berufsbilder Schritt halten.

Die Schulentwicklung ist als mehrstufiger Beteiligungsprozess zu organisieren. Das gesetzlich vorgesehen Verfahren wird den heutigen Anforderungen an demokratisch legitimierte Prozesse nicht gerecht. Schulen, Eltern, Jugendhilfe und Rat sind von der Stadtverwaltung frühzeitig in die Planung einzubinden. Mit dem Steuerkreis Schulentwicklungsplanung ist dies auf den Weg gebracht. Wir unterstützen die Verwaltung bei der Entwicklung von Konzepten für eine Zusammenarbeit von Kindertagesstätten und Grundschulen.

Die Hochschule als Partner

Die Hochschule Emden/Leer ist die wissenschaftliche Bildungseinrichtung in der Region Ostfriesland. Wir wünschen uns eine noch engere Verzahnung der Hochschule mit den regionalen Unternehmen und Institutionen. Die Rolle der Hochschule als gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Impulsgeber soll gestärkt werden. Die Zusammenarbeit soll seitens der Stadt Emden in den unterschiedlichen Arbeits- und Themenfeldern intensiviert werden.

In der Hochschulzugangsberechtigung ohne Abitur und der Aufgabe der Hochschule als Institution der Weiterbildung sehen wir große regionale Entwicklungschancen, besonders in den Impulsen für den zukünftigen Arbeitsmarkt und die berufliche Qualifizierung von jungen und alten Menschen für die kommenden Herausforderungen der Arbeitswelt.

Gesundheitsversorgung

Gesundheitsregion Aurich-Emden

Die zukünftigen Aufgabenstellungen im Gesundheitswesen erstrecken sich von der Versorgung mit vielfältigen und neuen Angeboten im Bereich der Pflege alter und kranker Menschen einschließlich des Fachkräftemangels bis hin zu der ausreichenden Versorgung der Menschen in den Kommunen mit Haus- und Fachärzt*innen. Angesichts der großen Herausforderungen des demographischen Wandels und fortschreitender Entwicklungen im Bereich der Gesundheitsversorgung ist es nötig, dass alle Akteure im Gesundheitswesen vernetzt und für innovative neue Konzepte offen sind.

Positive Beispiele regionaler Kooperation gibt es bereits in vielen anderen Gebietskörperschaften, z. B. im Landkreis Leer, im Emsland und seit Anfang 2016 kreisübergreifend die Gesundheitsregion Jade-Weser mit den Landkreisen Friesland, Wesermarsch und der Stadt Wilhelmshaven. Diesem Beispiel folgend fordern wir die Bildung einer Gesundheitsregion Aurich-Emden, und haben einen Antrag auf Erarbeitung eines innovativen Konzeptes durch die Verwaltung gestellt.

Die Stadt Emden sollte die von der rot/grünen Landesregierung geschaffene Möglichkeit der Förderung von Gesundheitsregion nicht ungenutzt verstreichen lassen. Gerade auf der gesundheitspolitischen Ebene ist es wichtig, dass Kommunen und Landkreise über den Tellerrand blicken und zusammenarbeiten.

Zentralklinikum

Es geht um die Zukunftssicherung der qualitativ guten medizinischen Versorgung der Bevölkerung in Ostfriesland und damit auch für die Emder Bevölkerung!

Die Qualität in der Medizin ist sehr komplex und schwer messbar. Die Halbwertszeit von ärztlichem Wissen beträgt 4-6 Jahre. Der Fachkräftemangel besteht auf allen Ebenen in der medizinischen Versorgung.

Wir Emder Grünen stehen mit ganzer Überzeugung auf Seiten der Ärzte, Betriebsräte, des Krankenhausplanungsausschusses des Landes Niedersachsen und der großen Mehrheit im alten Rat, die gemeinsam für ein Zentralklinikum in Georgsheil gekämpft, geplant und Überzeugungsarbeit geleistet haben.

Ein Krankenhaus der Zukunft bietet nicht nur familienfreundliche Arbeitsplätze an (dies geht nur bei einer guten Personaldecke), sondern erhält auch durch Vergrößerung der Einzugsbereiche höhere Patientenzahlen und gewährleistet damit auch weiterhin die Aus- und Weiterbildung des medizinischen Personals. Fachkräfte von Ärzt*innen bis zur Pflegekraft kommen nur nach Ostfriesland, wenn dies sichergestellt ist!

Auf diese Herausforderungen können wir in der Region nur mit einem modernen, an einem gemeinsamen Standort nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen geplanten und gut strukturierten Klinikneubau reagieren. Dies kann das im Jahre 1953 gebaute Emder Klinikum in 8-10 Jahren nicht mehr leisten.

Die Notfallversorgung für die Bevölkerung bleibt weiterhin am Standort Emden gesichert und das Rettungs-wesen wird angepasst. Da die Rettungsstationen an ihren Emder Standorten bleiben, bleiben die notärztlichen Anfahrtszeiten zu den Patienten gleich.

Das Zentralklinikum in Georgsheil ist in angemessener Zeit gut zu erreichen. Selbstverständlich wird der öffentliche Nahverkehr und die Straßenzuwegung an den Bedarf angepasst werden. Wir Emder Grüne setzen uns für einen Anschluss des Zentralklinikums an den Zugverkehr ein.Ein Nachnutzungskonzept für die Emder Klinik wird erarbeitet werden müssen.

Zusammengefasst kann gesagt werden, dass sich im Zentralklinikum zentrale Positionen der Emder Grünen wiederfinden: Unserer Forderung nach dem Erhalt eines qualitativ hochwertigen Krankenhauses der Grund- und Regelversorgung in kommunaler Trägerschaft wird mit dem geplanten Zentralklinikum Rechnung getragen!

Migration und Integration

Emden ist vielfältig. Unsere Stadt lebt und wächst durch Zuzug von Menschen, die hier Beschäftigung finden, Familienpflichten nachkommen wollen oder Schutz suchen. Unser Bestreben ist es, die Neubürger*innen und die Alteingesessenen in Kontakt zu bringen. Wir setzen uns für die Förderung der ehrenamtlichen Integrationslots*innen und Unterstützer*innen in der Flüchtlingsarbeit ein.

Es gilt, für Neuankömmlinge und Alteingesessene Begegnungsangebote und Interessensausgleiche zu schaffen, um so eine offene Gesellschaft zu ermöglichen, die Neues willkommen heißt, ohne Angst vor dem Fremden haben zu müssen. Wir GRÜNE setzen uns für eine solche gestaltende Integrationspolitik ein.

Wir sind der Ansicht, dass Integration ein wechselseitiger Prozess ist, der die ganze Gesellschaft verändert und nur gelingen kann, wenn alle Neu-Emder*innen und die etablierten Bürger*innen sich aktiv am Prozess der Integration beteiligen können. Wir wollen durch unsere Kommunalpolitik Räume für Begegnung schaffen und treten ein für respektvolle Kommunikation und verantwortlichen Umgang mit dem scheinbaren oder tatsächlichen Anderssein.

Vielfalt schätzen zu lernen und als Bereicherung wahrzunehmen, braucht Zeit. Wir werden diese Zeit begleiten. In einem neu zu bildenden Fachausschuss des Rates für Migration und Integration möchten wir die fortwährende Aufgabe, Maßnahmen zur Integration zu entwickeln und sie in die Stadtgesellschaft hineinzutragen, in der Ratsarbeit institutionalisieren. Der 2010 beschlossene Rahmenplan Integration muss vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise überarbeitet und fortgeschrieben werden.

Wir bekennen uns zur Unantastbarkeit des individuellen Asylrechts. Die weltweiten Fluchtgründe erinnern uns daran, dass die Bevölkerung in Ländern, in denen Wohlstand herrscht, Menschen in Not helfen sollte. Durch kriegerische Auseinandersetzungen und menschenunwürdige Produktionsbedingungen wird das Leben in den Herkunftsländern erschwert oder unmöglich gemacht. Jede*r kann durch das eigene Konsumverhalten, z.B. durch den Kauf fair gehandelter und unter menschenwürdigen Bedingungen hergestellter Produkte, für bessere Lebensbedingungen in anderen Teilen der Welt eintreten.

Für alle, die fluchtbedingt in Emden leben, möchten wir eine schnelle und begleitete Integration durch sofort beginnende Deutsch- und Integrationskurse ermöglichen.

Bildung und Arbeit sind die Garanten für gelingende Integration. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Geflüchteten frühzeitig die Möglichkeit erhalten, eine Beschäftigung aufnehmen zu dürfen.

Wir geben weiterhin einer dezentralen Unterbringung, als wichtiges Mittel einer ernstzunehmenden Integrationspolitik, den Vorzug vor Gemeinschaftsunterkünften.

Viele Geflüchtete kommen aus Krisengebieten oder aus Herkunftsstaaten, in denen andere Wertvorstellungen vorherrschen, aufgrund derer Frauen stark diskriminiert, Homosexuelle und Andersgläubige verfolgt werden. Wir GRÜNE werden eine grundrechtsorientierte Integrations- und Präventionspolitik gestalten, um einen guten Integrationsprozess von und mit Menschen mit Migrationshintergrund zu fördern und zu unterstützen – und damit ein konfliktfreies Zusammenleben in Emden zu stärken.

Dazu gehört die Vermittlung unserer auf Gleichberechtigung und Gleichbehandlung basieren den Werte des Zusammenlebens. Wir stehen für zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen eine Stimmungsmache, die Vorurteile schürt und Angst erzeugen will. Es ist auch Mut erforderlich, Probleme vor Ort zu erkennen und zu lösen. Gleichwohl, Konflikte müssen benannt und mit den Konfliktparteien gemeinsam bearbeitet werden.

Grüne Kulturpolitik

Wir stehen für ein breitgefächertes kulturelles Angebot und setzen uns für eine gezielte Förderung des Neuen Theaters / Nordseehalle, der Kunsthalle und des Landesmuseums als Bildungsstätten und kulturelle Highlights der Stadt Emden ein.

Projekte und Netzwerke für breite und jedermann zugängliche Kulturangebote, wie z. B das „Apollo“, werden wir gezielt unterstützen. Sie dürfen nicht den kommerziellen Anbietern überlassen bleiben. Wir setzten uns dafür ein, dass zu Beginn der neuen Ratsperiode seitens der Stadt ein tragfähiges Nutzungskonzept für das „Apollo“ vorgelegt wird. Auch bei nicht-kultureller Nutzung, sollte das Apollo unbedingt in städtischer Hand bleiben.

Die Musikschule Emden e.V. hat in den letzten Jahren eine sehr erfreuliche Entwicklung genommen. Vor allem bei der Zusammenarbeit mit dem Kulturzentrum „Neue Kirche“ entstehen neue Impulse für das kulturelle Leben, was wir ausdrücklich begrüßen.

Mit unserer ausdrücklichen Unterstützung, wurde das Filmfest in eine eigenständige Rechtsform überführt und neu organisiert. Somit ist der Fortbestand für dieses weithin bekannte kulturelle Großereignis in Zukunft gesichert.

Die Emder Volkshochschule muss als wichtige Einrichtung für das kulturelle Leben und die Erwachsenen-bildung in unserer Stadt unbedingt erhalten bleiben. Der hierfür notwendige organisatorische und personelle Neuanfang steht weiterhin aus. Das Gebaren des Vorstands und der Leitung der VHS lässt befürchten, dass diese weiterhin vom Interesse geleitet werden, Fehler der Vergangenheit zu vertuschen, anstatt gemeinsam mit den Mitarbeiter*innen der VHS zukunftsichernde neue Strategien zu entwickeln für ein weiterhin hochwertiges Bildungsangebot bei gleichzeitig vernünftigen und an tariflichen Standards ausgerichteten Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter*innen.

Hierfür ist es notwendig, die Emder Volkshochschule in eine städtische Gesellschaft zu überführen. Nur so kann die notwendige Transparenz und Rechenschaftspflicht gegenüber dem Rat gesichert werden, um frühzeitig auf negative wirtschaftliche Entwicklungen reagieren zu können.

Der VHS kommt insbesondere mit Blick auf die Herausforderungen durch Migration und Schulabgänger*innen ohne Schulabschluss eine große Bedeutung zu. Ein wichtiger Fokus im Bildungsauftrag der VHS für Jugendliche und Erwachsene muss daher auf dem Sprachkursangebot für Flüchtlinge und der Ermöglichung von Schulabschlüssen liegen.

Seniorinnen und Senioren

Das politische Gewicht des Seniorenbeirats muss auch in Zukunft gestärkt werden. Wir konnten ein Mitglied in dieses Gremium entsenden, das die Stadtverwaltung regelmäßig informiert. So können die Bedürfnisse der älteren Generation in die politische Arbeit unserer Fraktion einfließen.

Der demografische Wandel wird zu einem erhöhten Pflegebedarf führen. Wir unterstützen alle Angebote, welche den Senioren möglichst lange ihre Selbständigkeit erhält und sie vor Einsamkeit bewahrt. Neben dem Ausbau von Pflegeheimen sollte an die Schaffung von Tagespflegeeinrichtungen gedacht werden.

Bei der Verkehrsplanung müssen die Belange älterer Menschen zwingend berücksichtigt werden. Barrierefreiheit, ausreichende Grünphasen für Fußgänger*innen und ausreichende Beleuchtung sind entscheidende Voraussetzungen für eine freie Mobilität im Stadtgebiet auch im Alter.

Es müssen dringend Konzepte entwickelt werden für die Sicherung der Teilhabe am kulturellen Leben der Stadt bei abnehmender Mobilität und zunehmender Verunsicherung im öffentlichen Raum im Alter. Wir unterstützen Angebote von bürgerschaftlich organisierten Hol- und Bringdiensten oder Freikarten für begleitende „Kulturpaten“, die hier Abhilfe schaffen und die Nachfrage nach Kulturangeboten in der Stadt spürbar erhöhen.

Attraktive Angebote für Kinder und Jugendliche

Die sportliche Betätigung und das Engagement in Vereinen soll unabhängig von sozialem Status und Herkunft gefördert und ermöglicht werden. Erkenntnisse aus dem Sportentwicklungsplan müssen insbesondere bezüglich der verstärkten Vereinsöffnung für Kinder und Jugendliche umgesetzt werden. Aber auch vereinsunabhängige Möglichkeiten zur sportlichen Betätigung müssen gewährleistet sein. Wir wollen eine Skateranlage in Emden schaffen.

Die Identifikation von Jugendlichen und Studenten mit Ihrer Stadt soll durch Zuwendung von sozialer und kultureller Aufmerksamkeit ermöglicht werden. Das Apollo-Projekt eines durch Bürgerengagement getragenen Kulturzentrums war ein Ansatz dafür, dem wir weiterhin Chancen in der Stadt einräumen.

Im Innenstadtbereich soll durch Streuung von geeigneten weiteren solitären Spielgeräten – etwa bei der Neugestaltung des Neuen Marktes – Kindern die Möglichkeit eröffnet werden, ihren Spiel- und Bewegungsdrang auch jenseits von Spielplätzen angemessen ausleben zu können. Dadurch wird unsere Innenstadt kinderfreundlicher. Für den Wegfall des Spielplatzes der geschlossenen Emsschule muss ein Ersatz in der Innenstadt geschaffen werden.

Sozialarbeiter*innen gehören an alle Schulen unserer Stadt Emden! Die vielschichtigen Problemlagen machen diesen präventiven Ansatz erforderlich, um allen Kindern und Jugendlichen eine angemessene Förderung zukommen zu lassen, damit diese am Lernprozess erfolgreich teilnehmen können und somit Chancengleichheit gegeben ist.

Mehr Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

Seit 2001 verpflichtet die Gemeindeordnung die Stadt, Kinder und Jugendliche an kommunalen Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Davon ist bislang in Emden so gut wie kein Gebrauch gemacht worden. Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen beschränkt sich nur auf wenige Bereiche, etwa die Spielplatzgestaltung. Es gibt jedoch viel mehr Themen, die Kinder und Jugendliche betreffen. Stadtplanung, Freizeiteinrichtungen, das kulturelle Angebot gehören dazu.

Wir brauchen deshalb neue Initiativen dafür, wie man junge Menschen an Entscheidungen beteiligt. Dies können je nach Anlass und Aufgabe repräsentative, projektorientierte und offene Beteiligungsformen sein, z.B. ein Jugendparlament oder Kinder- und Jugendforen. Denn eines ist klar: Kinder- und Jugendliche beeinflussen die Gestaltung der Stadt und Gemeinde mit ihrer Sichtweise sehr positiv. Dies muss auch institutionell abgesichert werden. Ein Kinder- und Jugendbüro ist in der Verwaltung einzurichten. Eine Beauftragte in der Verwaltung soll dies auf den Weg bringen und Ansprechpartner für Kinder- und Jugendliche sein.

Tierschutz

Nicht nur in der Landwirtschaft hat der Tierschutz für uns einen hohen Stellenwert. Dies gilt selbstverständlich auch für die Haltung von Haustieren.

Tierheim in Emden

Wir Emder Grünen haben den Neubau und eine neue Konzeption des Tierheims sehr begrüßt und unterstützt. Wir sind überzeugt davon, dass sich die Bedingungen für den Tierschutz in unsere Stadt dadurch verbessern werden. Wir verknüpfen damit die Hoffnung, dass sich die Erreichbarkeit des Tierheimes, evtl. mit einem Notfalltelefon, erhöhen lässt.

Auslagerung des Veterinäramtes nach Aurich

Wir werden eine Überprüfung der Auslagerung des Veterinäramtes in die Stadt Aurich einfordern und eine Bilanz über die bisherigen für die Stadt Emden bearbeiteten Tierschutzfälle erstellen lassen. Ebenso werden wir nachfragen, welche Konsequenzen die Auslagerung für die Emder Bürger*innen im Sinne der Kundenorientierung hatte.

Neuauflage des Projektes „Emda Ente“

Die jährliche Problematik der Brotfütterung an Wasservögel und die dadurch an Botulismus (Vergiftung) verendeten Vögeln wurde in dem Projekt „Emda Ente“ unter Mitwirkung von Schülerinnen und Schülern mit großem Erfolg der Öffentlichkeit näher gebracht. Wir Emder Grünen setzen uns dafür ein, dass dieses Projekt wieder auflebt und die heimischen Wasservögel, besonders im Stadtgebiet, vor falsch verstandener Tierliebe geschützt werden.

Unsere Haushaltspolitik – nachhaltig und bürgernah

Eine nachhaltige Haushaltspolitik, die die Lasten nicht einseitig auf künftige Generationen verschiebt, ist unsere Leitlinie. Um ihre Aufgaben zu bewältigen und den Herausforderungen gerecht werden zu können, müssen die Kommunen deshalb entsprechend finanziell ausgestattet werden. Dies ist bisher oft nicht der Fall. Aufgrund der guten Konjunktur, niedriger Zinsen und hoher Steuernachzahlungen konnte Emden in den vergangenen Jahren ein Haushaltsplus erzielen und bis zu 30 Millionen Euro an Rücklagen bilden. Das strukturelle Haushaltsdefizit verhindert dennoch den Abbau der städtischen Schuldenlast. Infolge des VW-Abgasskandals werden der Stadt Emden darüber hinaus über einen derzeit nicht absehbaren Zeitraum erhebliche Gewerbesteuereinnahmen fehlen. Dieses Einnahmeloch frisst die Rücklagen zusätzlich auf. Emden hat damit die Lasten der Betrügereien des Volkswagenmanagements zu tragen.

Das Loch im Emder Haushalt steht den Löchern in vielen unserer Straßen in nichts nach. Die Investitionsquote ist zu gering. Und selbst die zu geringen Investitionen können nur über neue Schulden realisiert werden. Hauptgründe der Misere der kommunalen Haushalte sind die deutlich überproportional steigenden Kosten im Bereich der Sozial- und Jugendhilfe, ein einseitiges Abwälzen finanzieller Lasten der Gesellschaft auf die Kommunen und eine Steuerpolitik des Bundes, die den Kommunen die zur Bewältigung ihrer Aufgaben erforderliche Finanzausstattung verweigert. Deshalb fordern wir eine gerechtere Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen, die auch den Kommunen zugutekommt, sowie einen höheren kommunalen Anteil an den Einnahmen aus der Umsatzsteuer.

Die wichtigste kommunale Steuereinnahme ist die Gewerbesteuer. Je nach wirtschaftlicher Struktur einer Kommune schwanken die Einnahmen jedoch sehr stark. Einerseits ist die Autoindustrie die Haupteinnahmequelle für Emden. Andererseits birgt diese einseitige Abhängigkeit hohe Einnahmerisiken. Wir GRÜNEN wollen deshalb die Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer umbauen, die von allen zu zahlen ist, die Gewinne aus selbstständiger und freiberuflicher Tätigkeit erwirtschaften. Dadurch wird diese Steuer nicht nur gerechter, sondern stetiger und damit für die Kommunen leichter kalkulierbar.

Aufgrund dieser externen Rahmenbedingungen, auf die die Kommunalpolitik keinen direkten Einfluss hat, können wir nicht ausschließen, dass Emden mittelfristig gezwungen sein wird, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Dies heißt: Weitere Einsparmöglichkeiten müssen erschlossen und Einnahmen verbessert werden. Dies darf aber weder zu einem schrankenlosen Abbau von Sozialstandards und freiwilligen Leistungen noch zu einer unverhältnismäßigen Belastung der Bürgerinnen und Bürger führen. Zugleich müssen wir uns über Umschichtungen im Haushalt in die Lage versetzen, neue Projekte zu finanzieren, die für die weitere Entwicklung Emdens notwendig sind. Deshalb werden wir eine nachhaltige und generationengerechte Haushaltspolitik betreiben, die vom Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit bestimmt ist. Auf der Einnahmeseite soll der Vergnügungssteuersatz auf mindestens 20 % erhöht werden. Die städtischen Gesellschaften sollen unter Berücksichtigung ihrer Leistungskraft einen Teil der Gewinne an die Stadt abführen.

Öffentliche Haushalte sollen für alle transparent werden. Wir halten daran fest, eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung des städtischen Haushaltes zu ermöglichen. Alle Bürger*innen sollen Empfehlungen und Vorschläge zum Haushalt abgeben können, die in die Beratungen des Rates einfließen müssen.

Damit wollen wir einen Einstieg in einen geschlechtergerechten Haushalt verbinden: „Gender Budgeting ist eine Anwendung des Gender Mainstreaming im Haushaltsprozess. Es bedeutet eine geschlechterbezogene Bewertung von Haushalten und integriert eine Geschlechterperspektive in alle Ebenen des Haushaltsprozesses. Durch Gender Budgeting werden Einnahmen und Ausgaben mit dem Ziel restrukturiert, die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern.“ (Europarat)

Bürgerbeteiligung ernst nehmen!

Bürgerbeteiligung sichert nicht nur Akzeptanz, sondern liefert neue und innovative Ideen und schafft eine höhere Effizienz bei Entscheidungen von Rat und Verwaltung.

Bürgerbeteiligung ist für uns auch ein elementares demokratisches Recht. Wir wollen die Möglichkeiten und Methoden von Bürgerbeteiligung ausweiten und als unverzichtbaren Bestandteil des Lebens in der Kommune etablieren. Dazu gehören Bürgerbefragungen bei wichtigen Vorhaben und der Bürgerhaushalt, aber auch z.B. Bürgergutachten bei der Vorbereitung von Projekten. Über einen Ratsbeschluss für die Erarbeitung von Leitlinien zur Bürgerbeteiligung soll dies abgesichert werden.

Regionale Kooperation

Gerade eine kreisfreie Stadt wie Emden kann ihre Entwicklung nicht isoliert betrachten. Die Wirkung Emder Stadtentwicklung endet nicht an der Stadtgrenze, sondern steht in Beziehung zum Umland und der Region Ostfriesland. Das von SPD und CDU zu verantwortende Scheitern des Weges zu einem demokratisch legitimierten Regionalrat bedeutet für Grüne nicht das Ende regionaler Zusammenarbeit. Im Gegenteil gibt es nun umso mehr Handlungsbedarf. Felder für eine stärkere regionale Kooperation sehen wir in der Schulentwicklung (Bildungsregion), der medizinischen Versorgung (Gesundheitsregion), aber auch in der Abfallwirtschaft.