Aktuelles aus der Fraktion

Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen im Emder Rat
Musikpavillion: Fraktionsvorsitzender Bernd Renken äußert sich zu den Stellungnahmen der Vorsitzenden der SPD- und CDU-Fraktion:
Die Kritik von SPD und CDU an der Forderung der Grünen nach einem Baustopp des Musikpavillon zielt ins Leere. Es geht nicht um eine Aufgabe der Baumaßnahme, sondern um das Gegensteuern angesichts einer rasanten Kostensteigerung. Es geht um die Offenlegung der Ausschreibungsergebnisse, die Prüfung, ob eine Aufhebung in Frage kommt, einen Stopp weiterer Vergaben sowie die Möglichkeiten einer kostensparenden Umplanung.
Hans-Dieter Haase hat zwar recht, wenn er meint, er Bau von angemessenen Räumen für den Musikunterricht sei kein Luxus. Luxus ist es aber, wenn die Verantwortlichen der SPD meinen, eine Mehrausgabe von bis zu 200.000 Euro erfordere nicht mehr als die Antwort, dass es hoffentlich nicht noch teurer werde. Geradezu grotesk ist aber die Bemerkung von Helmut Bongartz, den Musikpavillon "für 450.000 Euro zu bekommen, sei ohnehin eine Illusion gewesen". Dann hätte er mit seiner Zustimmung zum Bau des Musikpavillons wissentlich gegen den Grundsatz der Haushaltswahrheit gehandelt. Die CDU sollte aufhören, sich als Kämpferin gegen die Verschwendung städtischer Gelder darzustellen. Dieses Kleid hatte bereits mit der Zustimmung zur Defizitabdeckung bei der VHS große Löcher bekommen. Nun ist es gänzlich hinüber.

Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen im Emder Rat
Einen Baustopp für den Bau des Musikpavillons am Max-Windmüller-Gymnasiums fordert die Grünen-Faktion nach Bekanntgabe der weiteren Baukostensteigerung im Betriebsausschuss Gebäudemanagement am Montag dieser Woche. „Angesichts der Baukostensteigerung um nunmehr fast 45 % kann es nicht einfach so weiter gehen", gibt Fraktionsvorsitzender Bernd Renken die Meinung seiner Fraktion wieder. „Wir sind in unserer Fraktionssitzung am Montag zu dem Ergebnis gekommen, dass angesichts dieser unglaublichen Kostenexplosion ein detaillierter Bericht der Betriebsleitung über die Ausschreibung und deren Ergebnisse vorgelegt werden muss. Man kann Ausschreibungen aufheben, wenn sie kein wirtschaftliches Ergebnis haben. Auch das muss in Erwägung gezogen werden, ebenso wie eine Umplanung."

Antrag

Beschluss:
Die Verwaltung erstellt ein Realisierungskonzept für eine Skateanlage auf dem Gelände unter der Bahnüberführung Larrelter Straße mit folgenden Bestandteilen:

1.     Planung, Bau und Betrieb der Anlage

2.     Finanzierungsplan

3.     Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen im Emder Rat

Ein Realisierungskonzept für eine Skate-Anlage fordern die Grünen im Emder Rat. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion heute (Dienstag) auf den Weg gebracht. „Wir wollen jetzt die nächsten Schritte für das überfällige Skate-Angebot in Emden gehen und werden uns nicht länger vertrösten lassen", begründet Fraktionsvorsitzender Bernd Renken die Initiative der Grünen. „Geht es nach uns, wird die Anlage 2017 in Betrieb genommen." Der Antrag soll in der für August angesetzten gemeinsamen Sitzung von Jugendhilfe- und Sportausschuss auf die Tagesordnung kommen.

Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen im Emder Rat

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat folgenden Antrag zur Ratssitzung am 16. Juni gestellt:

Antrag: Fairer Handel und Faire Beschaffung für Emden
Beschluss:

  1. Die Verwaltung legt dem Rat ein Beschaffungskonzept vor, mit dem die Ziele des Fairen Handels unterstützt werden, glaubwürdig gesiegelte Produkte eingekauft werden und auf Güter verzichtet wird, die durch ausbeuterische Kinderarbeit oder unter Verletzung sozialer Mindeststandards hergestellt werden.
  2. Die Vergabeordnung wird entsprechend diesen Vorgaben angepasst.
  3. Die Vergabeorganisation wird auf die Erreichung dieser Zielsetzung ausgerichtet.
  4. Die Verwaltung legt dem Rat jährlich einen Bericht über die „Faire Vergabe" vor.
  5. Die städtischen Gesellschaften werden zu gleicher Zielsetzung aufgefordert.

Begründung:
Seit Oktober 2015 ist Emden "Fairtrade-Stadt". Die Auszeichnung wird an Kommunen vergeben, die sich in besonderer Weise um die Förderung des Fairen Handels verdient gemacht haben. Vorausgegangen ist dem ein auf Antrag der Grünen gefasster Beschluss des Rates im Dezember 2013, dass Emden sich an der Kampagne "Fairtrade Towns" beteiligt. In der darauf folgenden Bewerbungsphase arbeiteten Akteure in Einzelhandel, Gastronomie und Zivilgesellschaft eng zusammen, um die Auszeichnungskriterien zu erfüllen. Ein Steuerungskreis wurde zu diesem Zweck gebildet und koordiniert weiterhin die Aktivitäten in Emden.
Oberbürgermeister Bernd Bornemann hat anlässlich der Verleihung erklärt, dass der Titel nicht nur stolz mache, sondern auch Auftrag sei, sich Gedanken zu machen, wie der Faire Handel in Emden weiter gefördert werden könne. Die Stadt Emden sei beim Thema "Fairtrade" nicht allein aus ethischen Gründen dabei, "sondern vor allem, weil Fairness und Nachhaltigkeit überall in der Welt Bedeutung haben, weil Ursachen und Wirkungen global zusammenhängen und weil Emden mit einem Engagement als Fairtrade-Stadt einen Beitrag leisten kann für wirtschaftliche, soziale und ökologische Nachhaltigkeit in den Entwicklungsländern und damit auch bei uns."
Die öffentliche Beschaffung durch Städte, Gemeinden und Landkreise spielt dabei eine herausragende Rolle. Bis zu 300 Milliarden Euro werden pro Jahr von ihnen ausgegeben. Dies ist enormes Potenzial für die Durchsetzung von Sozial- und Umweltstandards. Grundsätzlich haben alle Kommunen die Möglichkeit, bei ihrem Einkauf soziale und ökologische Kriterien einzubeziehen. Dabei bietet sich besonders folgende Produktpalette an:

  • Arbeits- und Berufskleidung, Wäsche
  • Papier und Büromaterialien
  • Büroeinrichtung und Möbel
  • Nahrungsmittel
  • Informations- und Kommunikationstechnologie
  • Blumen
  • Pflaster- und Natursteine
  • Spielzeug