Aktuelles aus der Fraktion

Anfrage

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bornemann,
lieber Bernd,

als ich den Artikel vom 10.08.2016 in der Emder Zeitung las, habe ich mich gewundert. Wenn ich mich nicht irre, wurde in den Gremien des Rates nicht über einen möglichen Auftritt des Ensembles „Das letzte Kleinod" informiert, ebenso wenig über die mögliche und nötige finanzielle Förderung eines Gastspieles in Emden. Meines Erachtens hätte die Politik in den Entscheidungsprozess einbezogen werden müssen. Denn viele Emderinnen und Emder hätten es sicherlich begrüßt, ein weiteres Stück des in diesem Jahr mit dem Theaterpreis des Bundes ausgezeichneten Ensembles sehen zu können.

Dies vorausgeschickt, bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:
Wie hoch war der in Aussicht gestellt Förderbetrag durch die Verwaltung?
Welche Förderzusagen erfolgten durch die Ostfriesische Landschaft?
Wie hoch war die beantragte Summe?
Wann wurde der Antrag eingereicht?
Wer hat zu welchem Zeitpunkt weitere Anträge gestellt mit welchen Förderbeträgen?
Wie wurden diese beschieden?
Welcher Förderbetrag steht im Haushalt insgesamt zur Verfügung?
Inwieweit sind die Sparkasse Emden und/oder die Stadtwerke Emden, die viele kulturelle Veranstaltungen als Sponsoren unterstützen, mit einbezogen worden?


Mit freundlichen Grüßen
Bernd Renken

Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen im Emder Rat

Grünen-Fraktionsvorsitzender Bernd Renken sieht sich in seiner Auffassung bestätigt, die Sparkasse Emden solle mit einer Gewinnabführung einen Beitrag zur städtischen Haushaltskonsolidierung leisten. Laut einer aktuellen Studie der Bundesbank haben im Jahr 2012 nur 140 der insgesamt 418 Sparkassen Gewinne an ihre Träger ausgeschüttet. Ausschüttungsfähig seien dagegen fast alle (398) Institute gewesen. Die Bundesbank kommt in ihrer Untersuchung laut einem Bericht der Zeitschrift „Der neue Kämmerer" vom 6. Juli zu folgendem Ergebnis: „Die meisten Sparkassen sind somit nicht auf die Einbehaltung von Gewinnen angewiesen, um die höheren Eigenkapitalanforderungen von Basel III zu erfüllen." Der Landesrechnungshof war bereits 2015 in einem dem Rat vorliegendem Prüfungsbericht zum selben Ergebnis wie die Bundesbank gekommen.

Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen im Emder Rat

In einem Schreiben an Oberbürgermeister Bernd Bornemann hat Grünen-Fraktionsvorsitzender Bernd Renken nach einem Ablaufplan für die von der Verwaltung geplante Erhöhung der Einnahmen aus den Kita-Beiträgen gefragt.

Anfrage

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bornemann,
lieber Bernd,

die Verwaltung hat den Vorschlag gemacht, „insgesamt über eine neue Staffelung der Kita-Gebühren zu diskutieren, da die letzte Anpassung vor 20 Jahren erfolgt sei. Die Standards seien mit den damaligen Standards nicht mehr zu vergleichen. Inzwischen würden die jährlichen Kosten alleine für die Stadt bei 10,5 Millionen € liegen. Der Deckungsgrad, den die Elternbeiträge mit knapp 1,7 Millionen € erfüllen, liege bei 15 %." (Horst Jahnke, JHA am 12.02.2016) Eine Gebührenanhebung ist bereits im Eckwertebeschluss der Verwaltung für 2017 eingeplant. Demnach sinken die Transferaufwendungen im Fachbereich 600 Jugend, Schule und Sport von 17,4 Mio. € auf 17,0 Mio. €. „Hier ist die geplante Erhöhung der Kita-Gebühren eingerechnet." (Eckwertebeschluss) Auch plant die Verwaltung eine Reduzierung der Zuschüsse an die Träger der Kindertagesstätten ab 2018 um ca. 700.000 Euro pro Jahr ein.

Anfrage

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
lieber Bernd,

meine Fraktion hat über die in privatrechtlich organisierten Unternehmen und Einrichtungen gezahlten Entschädigungen an die Vertreter des Rates gesprochen. Dabei wurde die von Vertretung zu Vertretung sehr unterschiedliche Höhe und Form der Entschädigung erörtert. Die Frage nach Maßstäben für die jeweilige Festsetzung wurde gestellt.