Aktuelles aus der Fraktion

Antrag

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt folgende Änderungen am vorliegenden Entwurf des "Konsortialvertrages Zentralklinikum":

1.     § 4.3 Anzeigen und Erklärungen.

In den Satz: „Die Konsorten werden die einzelnen Umsetzungsschritte jeweils im Einklang mit diesen Vorgaben durchführen und etwaig zuständige Behörden – insbesondere die Kommunalaufsicht – und Gremien im erforderlichen Umfang einbinden“ wird hinter dem Wort „Gremien“ eingefügt „rechtzeitig und umfassend informieren und“.

Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen im Emder Rat
Nach der öffentlich geäußerten Kritik des Fraktionsvorsitzenden Bernd Renken wurden die Mitglieder des Beirates der Isensee-Stiftung für Montag, den 05. September 2016, 17:30 Uhr zu einer ersten Sitzung eingeladen.

Stellungnahme zur Berichterstattung über den Bau eines Hospizes durch die Isensee-Stiftung:
Am Sonnabend, den 27.08.2016 habe ich der hiesigen Presseberichterstattung entnehmen können, dass der Stiftungsvorstand der Stiftung "Hermann und Cäcilie Isensee" den Bau eines Hospizes aus den Stiftungsmitteln beschlossen hat.
Als Mitglied des Stiftungsbeirates habe ich diese Vorgehensweise des Vorstandes mit Befremden aufgenommen. Hierbei geht es nicht um die Frage, ob ein Hospiz in Emden mit Mitteln der Stiftung gebaut werden soll oder ob die der Stiftung zur Verfügung stehenden Mittel auch einem anderen dem Stiftungszweck entsprechenden Projekt wie z.B. der Förderung der Jugendhilfe zugeführt werden sollten. Es geht zunächst einmal darum, dass der Stiftungsvorstand den Beirat bei der Entscheidungsfindung komplett übergangen und zu keinem Zeitpunkt über diese weitreichende Entscheidung informiert hat.

Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen im Emder Rat

Bei einem Rundgang durch das Kaufhallengebäude am Montag informierte sich die Ratsfraktion der Emder Grünen über eine mögliche Nachnutzung des Gebäudes anstelle eines Abrisses. Livia-Maria Andreas, Leiterin des Fachdienstes Stadtplanung, versicherte der Fraktion, dass ein Nutzungskonzept mit Einzelhandels- und Büroflächen für die Kaufhalle erarbeitet wird und es für die Umsetzung bereits eine Reihe ernsthafter Interessenten gibt. Die Grünen erwartet nun, dass der Rat zügig informiert wird, wenn die Voraussetzungen für die Umsetzung des Konzeptes vorliegen, wie beispielsweise Vorverträge mit künftigen Nutzern, um die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens zu gewährleisten.

Anfrage

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bornemann,
lieber Bernd,

als ich den Artikel vom 10.08.2016 in der Emder Zeitung las, habe ich mich gewundert. Wenn ich mich nicht irre, wurde in den Gremien des Rates nicht über einen möglichen Auftritt des Ensembles „Das letzte Kleinod" informiert, ebenso wenig über die mögliche und nötige finanzielle Förderung eines Gastspieles in Emden. Meines Erachtens hätte die Politik in den Entscheidungsprozess einbezogen werden müssen. Denn viele Emderinnen und Emder hätten es sicherlich begrüßt, ein weiteres Stück des in diesem Jahr mit dem Theaterpreis des Bundes ausgezeichneten Ensembles sehen zu können.

Dies vorausgeschickt, bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:
Wie hoch war der in Aussicht gestellt Förderbetrag durch die Verwaltung?
Welche Förderzusagen erfolgten durch die Ostfriesische Landschaft?
Wie hoch war die beantragte Summe?
Wann wurde der Antrag eingereicht?
Wer hat zu welchem Zeitpunkt weitere Anträge gestellt mit welchen Förderbeträgen?
Wie wurden diese beschieden?
Welcher Förderbetrag steht im Haushalt insgesamt zur Verfügung?
Inwieweit sind die Sparkasse Emden und/oder die Stadtwerke Emden, die viele kulturelle Veranstaltungen als Sponsoren unterstützen, mit einbezogen worden?


Mit freundlichen Grüßen
Bernd Renken