Aktuelles aus der Fraktion

Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen im Emder Rat

Die Vorstandsgehälter in öffentlichen Unternehmen und Sparkassen sollen zukünftig auch in Niedersachsen offen gelegt werden. Dies haben die Niedersächsischen Grünen auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz am Sonntag auf Antrag der Emder Grünen einstimmig beschlossen. Bernd Renken, Emder Fraktionsvorsitzender hatte den Antrag eingebracht. „Ich freue mich über die uneingeschränkte Unterstützung aus der Partei und der Landtagsfraktion. Niedersachsen muss endlich die rote Laterne unter den norddeutschen Ländern loswerden, für die der hinhaltende Widerstand aus den Reihen der Bürgermeister und Landräten mit den kommunalen Spitzenverbänden gegen mehr Transparenz und Information verantwortlich ist."

Antrag: Festsetzung der Höhe einer angemessenen Aufwandsentschädigung für die Tätigkeit als Vertreterin oder Vertreter der Stadt in Unternehmen und Einrichtungen in der Rechtsform des privaten Rechts

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Antrag an den Rat:

Die Verwaltung wird gebeten, eine Neuregelung über die gemäß § 138 Abs. 7 u. 8 NKomVG erforderliche Festsetzung einer angemessenen Aufwandsentschädigung für die Tätigkeit als Vertreterin oder Vertreter der Stadt in Unternehmen und Einrichtungen in der Rechtsform des privaten Rechts vorzubereiten und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Anfrage

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bornemann,

nach Angaben des Fachverband Fußverkehr Deutschland FUSS e.V. erfolgte im Juli 2016 "eine Kontaktaufnahme mit allen Städten in Deutschland ab 20.000 Einwohnern, unter anderem mit der Fragestellung, ob ein Interesse an einer Zusammenarbeit besteht. Angeboten wurden den Kommunen örtlich begrenzte Fußverkehrs-Checks und Workshops mit Verwaltungen, Multiplikatoren und regionalen Interessenvertretungen mit dem Ziel, möglichst kleinteilig die Belange der sehr unterschiedlichen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer zu Fuß zu erfassen, zu analysieren und in eine darauf aufbauende Strategie zur Förderung des Fußverkehrs einzubinden." Hintergrund der Anfrage ist die Entwicklung eines „Handlungsleitfadens für Fußverkehrsstrategien in Städten".

Antrag

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Antrag:

Der Rat möge beschließen:

Es wird ein Ausschuss für Integration und Migration gebildet. Der Ausschuss setzt sich aus 10 Ratsmitgliedern und 5 beratenden Mitgliedern zusammen, die vom Integrationsrat und Vertretern der in der Integrations- und Flüchtlingsarbeit tätigen Einrichtungen entsendet werden.

Der Ausschuss bereitet die Beschlüsse des Rates für folgende Sachgebiete vor: Angelegenheiten der strategischen Planung der Integrationspolitik, insbesondere die Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Migrationshintergrund; Förderung von Maßnahmen gegen Diskriminierung und Benachteiligung von Migranten und Flüchtlingen; Umsetzung von Maßnahmen des Rahmenplans Integration.

Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Emden

Die GRÜNE Fraktion treten für die Bildung eines Fachausschusses für Integration und Migration des Emder Rates ein. Einen entsprechenden Antrag haben die GRÜNEN heute (Montag) an Oberbürgermeister Bornemann geschickt (s.u.). „Damit wollen wir der steigenden Bedeutung des Themas für die Stadtpolitik gerecht werden, aber auch ein Zeichen gegen einen sich ausbreitenden Rechtspopulismus und Fremdenfeindlichkeit setzen", sagt Fraktionsvorsitzender Bernd Renken.