Aktuelles aus der Fraktion

Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen im Emder Rat

Auch an den Emder Schulen gibt es die vielbeschworene Durchlässigkeit fast nur nach unten. Der Aufstieg ist die große Ausnahme. Dies geht aus den Daten hervor, die die Verwaltung  auf Anfrage der Grünen-Fraktion mitgeteilt hat. Damit stellt sich die Situation noch schlechter dar als im Landesdurchschnitt.

Die Befürworter des gegliederten Schulsystems verweisen gerne auf die Möglichkeit, dass SchülerInnen bei entsprechender Leistung von in eine andere – höhere oder niedrigere – Schulform wechseln können. Eine neue Studie der Bertelsmann-Stiftung befasst sich mit dieser „Durchlässigkeit“ des Schulsystems in Deutschland. Dabei wurde festgestellt, dass allgemein die Durchlässigkeit ziemlich einseitig ist: in Niedersachsen kommen auf einen „Aufsteiger“ in eine höhere Schulform 12 „Absteiger“ in eine niedrigere Schulform.

Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen im Emder Rat

Die Emder Grünen begrüßen die Stellungnahme der Verwaltung zur Neuregelung der Jagd in Naturschutzgebieten sehr. Sie hoffen, dass damit das Ende der Jagd im Petkumer Deichvorland näher rückt.

Das Land Niedersachsen plant zur Zeit eine Neuregelung der Jagd in Naturschutzgebieten, bei der es darum geht die Möglichkeiten der Beschränkung der Jagdrechte zu präzisieren. Im Rahmen dieses Verfahrens wurde die Stadt Emden vom Niedersächsischen Städtetag um eine Stellungnahme gebeten.

Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen im Emder Rat

Die Grünen-Fraktion hat sich auf ihrer Fraktionssitzung am Montag mit dem Thema "Anleinpflicht für Hunde auf dem Wall" auseinandergesetzt. Fraktionsvorsitzender Bernd Renken teilt dazu mit:
"Einen generellen Leinenzwang auf dem Wall lehnt die Fraktion ab. Vorstellbar ist gleichwohl, dass auf einem Teil des Walls zukünftig die Hunde angeleint werden müssen, um dem Sicherheitsbedürfnis von Eltern mit kleinen Kindern und Erholungsuchenden entgegen zu kommen. Da der Wall durch die Zugangsstraßen zur Stadtmitte in mehrere Abschnitt geteilt wird, ließen sich ein entsprechendes zusammenhängendes Gebiete abgrenzen und entsprechend beschildern, beispielsweise der Abschnitt vom Schwanenteich bis zur Wolthuser Straße. Denn dort ist ein Kinderspielplatz und der Kindergarten "Rote Mühle".
Die Entscheidung über einen Antrag darüber wird sich die Fraktion aber bis zur Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und Bürgerservice am 4. Juli vorbehalten. Die Verwaltung hat angekündigt, dann zur Frage des Miteinanders von Radfahrern, Fußgängern und Hundebesitzern auf den Wallanlagen Stellung zu nehmen."