Aktuelles aus der Fraktion

Antrag

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt für die Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 8. März 2017 folgenden Tagesordnungspunkt in der öffentlichen Sitzung:

Da dies der internationale Tag der Frauen ist, wird zu diesem Anlass Frau Horn-Wulfke einen Vortrag über ihre Arbeit im Frauenhaus, der BISS Beratungsstelle und der Frauenberatungsstelle halten mit dem Titel „Vom Frauenhaus zum Beratungszentrum".

Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen im Emder Rat

Eine sozial gerechte Staffelung der Elternbeiträge in Emden steht für die Grünen weiter auf der Tagesordnung. Mit der Ankündigung der Niedersachsen-SPD, die Abschaffung der Elternbeiträge in ihr Landtags-Wahlprogramm aufzunehmen, ist das Thema bei weitem nicht erledigt. "Erstens soll die Abschaffung nur schrittweise erfolgen. Zweitens sind die Krippen davon ausgenommen", sagt Fraktionsvorsitzender Bernd Renken. „Reflexhaft das Thema von der Tagesordnung zu nehmen, wie SPD und CDU dies vorhaben, geht an der Realität vorbei und ist Drückebergerei." Er wirft der SPD vor, an der bestehenden unsozialen Regelung festhalten zu wollen.

Anfrage

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz enthält mit § 36 eine Regelung, die die Stadt Emden verpflichtet, Kinder und Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in besonderer Weise zu beteiligen und dafür geeignete Verfahren entwickeln und durchführen.

Dazu bedarf es kommunaler Beteiligungsstrategien: „Um die Partizipation von Kindern und Jugendlichen in den Kommunen zu verankern, muss zusammen mit den relevanten Akteuren vor Ort in einem partizipativen Prozess ein Konzept mit überprüfbaren Zielen erarbeitet werden. Dieses wird regelmäßig fortgeschrieben. Kinder und Jugendliche sind daran von Anfang an zu beteiligen. Um die Umsetzung der Konzeption zu gewährleisten, bedarf es der Unterstützung durch die politisch Verantwortlichen. Wichtig ist ein belastbares politisches Mandat in Form eines Ratsbeschlusses, der auch die Bereitstellung von ausreichenden Ressourcen umfasst. Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen wird in der gesamten Verwaltung als Querschnittsaufgabe verankert.“ (Quelle: Qualitätsstandards für Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, Hrsg: Bundesministerium\u2028 für Familie, Senioren, Frauen und Jugend)

Anfrage

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

gemeinsam werden die BBS I und die BBS II eine „smart factory" als dezentrale Lernwerkstatt für die Bildungsregion Ostfriesland einrichten, um Auszubildende auf die fortschreitende Digitalisierung vorzubereiten – als einer von vier niedersächsische Standorten beteiligen sich die Emder Schulen am Projekt von Wirtschaftsministerium und Kultusministerium.  Die Schulleitungen der beiden berufsbildenden Schulen Emdens hatten beschlossen, sich gemeinsam um die Teilnahme am Projekt „BBS fit für 4.0" zu bewerben, das vom Wirtschaftsministerium mit insgesamt einer Million Euro unterstützt wird.

Aus der Mitteilung der BBS II geht auch hervor, dass neben den 250.000 € aus dem Wirtschaftsministerium sich auch die Stadt Emden als Schulträger an der
Finanzierung des Vorhabens 
beteiligt. Wir bitten um Auskunft, mit welchem Betrag sich die Stadt Emden als Schulträger an dem Projekt beteiligen wird und ob die Mittel im vorliegenden Entwurf für das Budgetbuch 2017 zur Verfügung stehen.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Renken

Anfrage

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz fördert der Bund über das Land seit 2015 Investitionen finanzschwacher Kommunen. Emden hat daraus 1,6 Millionen Euro erhalten. Ende 2016 wurde das KIP um weitere 3,5 Milliarden Euro aufgestockt und der Zeitraum von 2018 auf 2020 verlängert. Die zusätzlichen Mittel sind für Schulsanierungen vorgesehen. Falls der Verteilungsschlüssel des Landes nicht verändert wird, könnten damit rund 1,6 Mio. Euro für Emden zur Verfügung stehen, die in das städtische Budget einzuplanen sind.