Aktuelles aus der Fraktion

Pressemtteilung von Bündnis 90/Die Grünen im Rat

Zur Vorstellung des Perspektivpapiers für den Hafen Emden nimmt Fraktionsvorsitzender Bernd Renken Stellung:

Es ist gut, dass sich Nports, Hafenbetriebe und die Stadt Emden an einen Tisch gesetzt haben, um gemeinsam Vorschläge zur Entwicklung des Hafens zu erarbeiten. Ich erwarte, dass das Perspektivpapier in Kürze in den zuständigen Fachausschüssen des Rates vorgestellt und erläutert wird.

Sozialer Ausgleich für Schließung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bornemann,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Antrag zur Behandlung im Sportausschuss und im Jugendhilfeausschuss:

Die Verwaltung wird gebeten, als Ausgleich für die Schließung des Freibades Borssum in 2017 den Badbesuchern aus den südlichen Stadtteilen, vor allem Kindern und Jugendlichen, für die diesjährige Freibadsaison eine Nutzung der Friesentherme und des Van-Ameren-Bades zu den Konditionen wie im Borssumer Freibad zu ermöglichen, um einen angemessenen Nachteilsausgleich zu schaffen.

Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen im Emder Rat

Obwohl die Videoüberwachung nach Angaben der Polizei seit einer Woche läuft, gibt es nach Beobachtung der Grünen-Fraktion keine Hinweise an den Zugängen zum Neuen Markt oder auf dem Platz selbst. Damit verstößt die Polizei gegen die gesetzliche Vorgabe, die Videobeobachtung vor Ort durch eine Beschilderung öffentlich kenntlich zu machen und die Überwachungszeiten und die ausführende Stelle zu benennen, kritisiert Grünen-Fraktionsvorsitzender Bernd Renken.


Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen im Emder Rat

Die Fraktion der Grünen hält an der Beschlussfassung über ein kommunales Wildtierverbot für Zirkusbetriebe in Emden fest. "Dies ist auch nicht rechtswidrig, wie Urteile anderer Gerichte, auch höherer Instanzen, in Deutschland zeigen", ist Fraktionsvoritzender Bernd Renken überzeugt. „Das Urteil des OVG Lüneburg ist nicht das Maß aller Dinge." Die Fraktion verweist auf die Entscheidungen mehrerer Gerichte in anderen Bundesländern.

Antrag

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

meine Fraktion stellt folgenden Antrag zur Behandlung in der nächsten Sitzung des Betriebsausschusses BEE:

Vorlage eines Sachstandberichtes über die Umsetzung der vom NLWKN und der Stadt Emden unter Beteiligung des Beirat für Menschen mit Teilhabeeinschränkung erarbeiteten Lösung für einen barrierefrei gestalteten Übergang an der Kesselschleuse.