Aktuelles aus der Fraktion

Antrag

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

meine Fraktion stellt folgenden Antrag zur Behandlung in der nächsten Sitzung des Betriebsausschusses BEE:

Vorlage eines Sachstandberichtes über die Umsetzung der vom NLWKN und der Stadt Emden unter Beteiligung des Beirat für Menschen mit Teilhabeeinschränkung erarbeiteten Lösung für einen barrierefrei gestalteten Übergang an der Kesselschleuse.

Begründung:
Die GRÜNE-Fraktion hat 2015, nachdem der Wolthuser Hinrich Lüppen über die Probleme am Übergang der Kesselschleuse für Menschen, die auf einen Rollstuhl o.ä. angewiesen sind, hingewiesen hat, u.a. verursacht durch zu enge Umlaufsperren, Minister Stefan Wenzel über diesen Sachverhalt informiert mit der Bitte, sich beim NLWKN für eine praktikable Lösung einzusetzen. Der Minister hat mit Schreiben vom 15.10.2015 seine Unterstützung zugesagt, gleichzeitig aber auch darauf hingewiesen, dass die Stadt Emden in die Gesamtlösung, einschließlich der Finanzierung miteinzubeziehen sei, weil Flächen der Stadt Emden betroffen sind.
Im Sommer 2016 wurde in der Presse berichtet, dass der NLWKN und die Stadt Emden gemeinsam eine Lösung erarbeitet haben, die die Situation verbessern würde. Dies sei mit Beteiligung des Beirates für Menschen mit Teilhabeeinschränkungen Zustimmung der Verkehrskonferenz geschehen. BEE-Abteilungsleiter Herbert Buß gehe davon aus, dass mit der Umsetzung des Planes im Herbst begonnen werden kann. Offen sei noch die Kostenermittlung und die Finanzierung. Nachdem entgegen dieser Ankündigung im Herbst 2016 dieser keine Taten folgten,  hat die GRÜNE-Fraktion mehrfach im Betriebsausschuss des BEE nach der Umsetzung der Maßnahme gefragt. Konkrete Aussagen zu Kosten, Finanzierung und Zeitplan wurden jedoch nicht gemacht. Laut Berichterstattung in der Ostfriesen-Zeitung vom 2. März 2016 hat der NLWKN auf Nachfrage erklärt, die Planungen seien abgeschlossen, es stehe aber noch die Entscheidung der Stadt über die Mitfinanzierung aus. "Aussagen zum Baubeginn können wir auch erst dann treffen, wenn die Stadt über ihre Mitfinanzierung entschieden hat." Dies erweckt zumindest den Eindruck, als wenn die Stadt Emden für diese Verzögerung verantwortlich ist und auch zum Sommer 2017 die Baumaßnahme nicht umgesetzt sein wird. Wir erwarten deshalb von der Verwaltung eine umfassende Information zur Beschlussfassung über die Mitfinanzierung der Maßnahme und und verbindliche Aussagen, wann mit der Umsetzung der gemeinsamen Planung begonnen werden kann.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Renken

Bündnis 90/Die Grünen im Emder Rat