Aktuelles aus der Fraktion

Antrag: Festsetzung der Höhe einer angemessenen Aufwandsentschädigung für die Tätigkeit als Vertreterin oder Vertreter der Stadt in Unternehmen und Einrichtungen in der Rechtsform des privaten Rechts

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Antrag an den Rat:

Die Verwaltung wird gebeten, eine Neuregelung über die gemäß § 138 Abs. 7 u. 8 NKomVG erforderliche Festsetzung einer angemessenen Aufwandsentschädigung für die Tätigkeit als Vertreterin oder Vertreter der Stadt in Unternehmen und Einrichtungen in der Rechtsform des privaten Rechts vorzubereiten und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:
Der Rat hat zur Umsetzung der Vorschrift des NKomVG in 2007 folgenden Beschluss gefasst:
Als Maß einer angemessenen Aufwandsentschädigung für die Tätigkeit als Vertreterin oder Vertreter der Stadt in Unternehmen und Einrichtungen in der Rechtsform des privaten Rechts wird 600,-- € als jährliche Gesamtvergütung festgesetzt.
Für den Aufsichtsratsvorsitz wird als angemessenes Maß der jährlichen Gesamtvergütung 200 % der Höhe der Aufwandsentschädigung des entsprechenden Aufsichtsratsmitgliedes festgesetzt.

Für Vertreterinnen und Vertreter der Stadt in den Gesellschafterversammlungen wird als angemessenes Maß der jährlichen Gesamtvergütung 75 % der Höhe der Aufwandsentschädigung des entsprechenden Aufsichtsratsmitgliedes festgesetzt. Bei Vertretungen der Stadt in anderen Organen der Unternehmen und Einrichtungen sowie kommunalen Anstalten und gemeinsamen kommunalen Anstalten gelten der Höchstsatz nach Absatz 1 und die weiteren darauf bezogenen Regelungen entsprechend. Für den Aufsichtsrat von SWE und FPE wurde danach die Höhe der jährlichen Vergütungen durch Ratsbeschluss festgesetzt. In allen anderen Fällen erfolgte dies intern in den Gesellschaften ohne Kenntnisnahme und Beteiligung des Rates. Erst aufgrund unserer Anfrage vom 11.07.2016 wurden mit Schreiben vom 19.10.2016 von der Verwaltung die Vergütungsregelungen offen gelegt. Dabei stellte sich heraus, dass sehr unterschiedlich verfahren wurde. Es gibt Gesellschaften mit einer jährlichen Pauschale ohne Sitzungsgelder, es gibt Regelungen ohne Pauschale, aber Sitzungsgelder in der Größenordnung zwischen 18 Euro und 30 Euro pro Sitzung. Die Mitglieder in den Gesellschafterversammlungen erhalten überwiegend keine Aufwandsentschädigung; anders jedoch bei der Gewoba (100 Euro p.a.) und der Zukunft Emden (50 Euro pro Sitzung). Hier ist unseres Erachtens eine Überarbeitung und Vereinheitlichung der Kriterien nötig, aber auch die Überprüfung der Höhe der Vergütungen geboten. Diese soll sich an dem jeweiligen zeitlichen und dem sonstigem Aufwand sowie der Größe der Gesellschaft orientieren (Thiele, NKomVG Kommentar).

Die Beschlussfassung über die angemessene Vergütung sollte zukünftig wie bei den Stadtwerken für jede einzelne Gesellschaft durch den Rat erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Renken
Fraktionsvorsitzender