Aktuelles aus der Fraktion

Antrag

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Antrag:

Der Rat möge beschließen:

Es wird ein Ausschuss für Integration und Migration gebildet. Der Ausschuss setzt sich aus 10 Ratsmitgliedern und 5 beratenden Mitgliedern zusammen, die vom Integrationsrat und Vertretern der in der Integrations- und Flüchtlingsarbeit tätigen Einrichtungen entsendet werden.

Der Ausschuss bereitet die Beschlüsse des Rates für folgende Sachgebiete vor: Angelegenheiten der strategischen Planung der Integrationspolitik, insbesondere die Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Migrationshintergrund; Förderung von Maßnahmen gegen Diskriminierung und Benachteiligung von Migranten und Flüchtlingen; Umsetzung von Maßnahmen des Rahmenplans Integration.

Begründung:
Die Erfahrungen anderer Städte wie Osnabrück und Oldenburg und von Landkreisen wie Aurich und Leer verdeutlichen, dass ein Integrationsausschuss ein bewährter Weg ist, den Austausch zwischen der Stadtpolitik, den Migrantenvertretern und anderen in der Integrationsarbeit aktiven zivilgesellschaftlichen Organisationen und der Verwaltung zu verbessern. Durch einen Fachausschuss für Integration und Migration wird die Politik früh in integrationspolitische Fragestellungen und Diskussionen eingebunden. Somit wird eine solide Grundlage für Ratsentscheidungen geschaffen.
Themen wie Zuwanderung, Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und Toleranzförderung fallen in den originären Aufgabenbereich des Fachausschusses für Integration und sollen dort diskutiert werden. Sofern dies zwingend erforderlich ist, findet eine Beratung auch in einem anderen Fachausschuss oder in einer gemeinsamen Sitzung von Fachausschüssen statt wie dies auch bisher praktiziert worden ist.

Die folgenden Themenbereiche könnten in dem Ausschuss für Integration und Migration beraten werden: Verbesserung der Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit Migrationshintergrund in den Bereichen Bildung, Arbeitsmarkt, Wohnen, Gesundheit, Kultur, Freizeitgestaltung, Sport sowie politische Partizipation.

Darüber hinaus wäre der Ausschuss auch zuständig für die Thematik der Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und für die Förderung von Veranstaltungen, Initiativen und Projekten, die eine Willkommenskultur und interkulturelle Verständigung zum Ziel haben.

Für einen Ratsausschuss spricht, dass er ein größeres politisches Gewicht hat als ein Beirat für Migrationsfragen. Bislang gibt es zwar einen Austausch zwischen dem Integrationsrat und den Fraktionen. Auf Einladung des Integrationsrats an die Fraktionsvorsitzenden finden drei- bis viermal jährlich Treffen mit Vertretern des Rates statt, die Beteiligung ist aber nicht in jedem Fall gegeben und die Öffentlichkeit bleibt außen vor.

Mit einem Ausschuss für Integration und Migration lässt sich das Bewusstsein für die Relevanz des Themas Integration besser in die Öffentlichkeit tragen. Der Ausschuss wird dem Ansatz, dass Integration eine wichtige Querschnittsaufgabe für die Stadt ist und somit alle Fachressorts der Verwaltung betrifft, eher gerecht als eine Zuordnung zu einem bestehenden Fachausschuss wie dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales. Integrationspolitik muss sich mit sozialer Benachteiligung von Migranten und Migrantinnen beschäftigen, aber Integrationspolitik ist nicht nur Sozialpolitik sondern auch Stadtentwicklungspolitik.
Die stets geringe Beteiligung an der Wahl des Integrationsrats zeigt, dass seine Akzeptanz bei Migranten und Migrantinnen nur eine geringe Reichweite hat. Dies wirft in der Folge Legitimitätsprobleme bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben auf und führt zu Durchsetzungsproblemen bei der Interessenwahrnehmung. Mit der Bildung eines Ausschusses für Integration und Migration erwarten wir eine wirkungsvolle Einbindung integrationspolitischer Fragestellungen in den Rat.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Renken
Fraktionsvorsitzender