Aktuelles aus der Fraktion

Sehr geehrte Herren des Verwaltungsvorstandes,

laut nachfolgender Mitteilung des Service- und Kompetenzzentrums: Kommunaler Klimaschutz“ sind in diesem Jahr im Rahmen der Kommunalrichtlinie bereits mehr als 1.500 Förderanträge mit einer Fördersumme von mehr als 74 Millionen Euro und einer Vorhabensumme von mehr als 222 Millionen Euro eingereicht worden. Ab dem 1. Juli bis zum 30. September 2017 können weitere Förderanträge eingereicht werden.

Weiter heißt es: "Darüber hinaus können Anträge für die Förderschwerpunkte Klimaschutzmanagement und Energiesparmodelle in Schulen und Kitas weiter ganzjährig gestellt werden. Außerdem können neben Kommunen auch andere Institutionen – wie Bildungseinrichtungen, mehrheitlich kommunale Unternehmen, Sportvereine und Religionsgemeinschaften– von der Förderung der Kommunalrichtlinie profitieren."

Ich bitte die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Welche Förderanträge mit welcher Fördersumme und Vorhabensummer hat die Stadt Emden in diesem Jahr bereits gestellt?
  2. Welche Förderanträge sind für das für das zweite Antragsfenster vom 1. Juli bis 30. September beabsichtigt?
  3. Welche Förderanträge sind im Rahmen der ganzjährig möglichen Anträge für Schulen und Kitas bereits gestellt worden? Welche Anträge werden in diesem Jahr noch gestellt?
  4. Welche Haushaltsmittel stehen im Budget der Stadt Emden für dieses Jahr und in der mittelfristigen Planung für aus der Kommunalrichtlinie gefördete Vorhaben zur Verfügung?
  5. Welche anderen Institutionen in Emden haben Anträge auf Förderung gestellt?

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Renken

Fraktionsvorsitzender