Aktuelles aus der Fraktion

Anfrage

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
lieber Bernd,

über den "Städtetag aktuell 1/17" sind wir darüber informiert worden, dass die EU ab 2017 den WLAN-Zugang an öffentlichen Plätzen fördert (siehe unten). Auch vor dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung (Emder Zeitung vom 25.01.2017) über die Probleme beim bestehenden Angebot am Stadtgarten sehen wir einen überaus großen Handlungsbedarf hinsichtlich der Bereitstellung von kostenlosen und unkomplizierten WLAN-Zugängen im öffentlichen Raum, sei es auf städtischn Plätzen oder in öffentlichen Einrichtungen. Dies gilt insbesondere deshalb, weil Sie eine führende Rolle Emdens als „Smart-City" anstreben.

Ich schlage deshalb vor, dass die Verwaltung dem Rat zeitnach einen Vorschlag über den Ausbau öffentlicher WLAN-Zugänge vorlegt, für den die angekündigten EU-Mittel beantragt werden, da die ersten Projektausschreibungen noch vor Mitte 2017 erfolgen sollen und die Mittel nach dem Windhundprinzip vergeben werden. Es ist also Eile geboten.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Renken

 

EU fördert WLAN-Zugang an öffentlichen Plätzen

Der Ministerrat für Telekommunikation hat im Dezember 2016 den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Finanzierungsplan für „WIFI4EU" gebilligt.

Der Vorschlag sieht vor, für die Laufzeit 2017 bis 2019 insgesamt 120 Millionen Euro aus dem Programm „Connecting Europe" für einen besseren WLAN-Zugang an öffentlichen Plätzen wie Bibliotheken, Parks oder öffentlichen Gebäuden zu investieren. Die Finanzhilfen werden nach dem „ first-come-frist-served"-Prinzip unter Beachtung einer geografisch ausgewogenen Verteilung in Form eines Gutscheins vergeben. Er kann verwendet werden, um neueste Technik wie lokale drahtlose Zugangspunkte zu erwerben und zu installieren. Die laufenden Kosten der Internetverbindung sind hingegen von der Behörde selbst zu tragen.

Die erste Projektausschreibung für EU-Finanzmittel zur Finanzierung von Hochgeschwindigkeitsinternet in öffentlichen Einrichtungen soll noch vor Mitte 2017 erfolgen. Alle lokalen Behörden in der EU sollen antragsberechtigt sein. Weitere Informationen unter http:// europa.eu/rapid/press-release_IP-16-4261_de.htm.