Aktuelles aus der Fraktion

Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen im Emder Rat

Die GRÜNE Fraktion will die Förderung des Fahrradverkehrs mit der Fortschreibung des bereits 2015 ausgelaufenen Radverkehrskonzeptes von 2009 wieder auf dieTagesordnung setzen. „Der Anteil des Radverkehrs in Emden ist im Vergleich mit anderen Städten mit fast 30 % zwar hoch. Dieser Anteil konnte in den letzten Jahren jedoch nicht mehr gesteigert werden“, begründet Fraktionsvorsitzender Bernd Renken den Vorstoß der Grünen. „Wenn wir unsere Klimaschutzziele erreichen wollen, muss deshalb mehr getan werden. Wir streben einen Radverkehrsanteil von 40 % für Emden an.“

Der Antrag im Wortlaut:
Den Fahrradverkehr konsequent fördern – Das Radverkehrskonzept fortschreiben

  1. Die Verwaltung legt dem Rat wie vorgesehen einen Bericht über die Umsetzung des „Radverkehrskonzept der Stadt Emden 2009 – 2015“ vor, dessen Ziel die weitere Steigerung des Radverkehrsanteils am Modal Split war. Der Bericht stellt die Überprüfung des Erfolgs und der Wirksamkeit der Maßnahmen des Konzeptes dar.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, das Radverkehrskonzept fortzuschreiben mit der Zielsetzung, den Radverkehrsanteils auf 40 % in den nächsten fünf Jahren zu erhöhen.
  3. Die Rückstellungen aus zweckgebundenen Ablösebeiträgen für Einstellplätze werden vorrangig für Investitionen zur Förderung des Fahrradverkehrs verwendet.

Begründung:

Die Ratsgremien haben im Oktober 2009 einstimmig das „Radverkehrskonzept der Stadt Emden 2009 – 2015“ beschlossen. Mit einem Bündel von 19 vorrangigen Maßnahmen sollte die weitere Förderung des Radverkehrs umgesetzt werden. Zielsetzung war die weitere Erhöhung des Radverkehrsanteils von 30 %.

Zur Vorgehensweise bei der Umsetzung des Konzeptes wurde seitens der Verwaltung ausgeführt: „Mit dem vorliegenden Radverkehrskonzept beschließt der Rat der Stadt Emden ein Strategiepapier zur Fortsetzung der Radverkehrsförderung mit dem Ziel der weiteren Steigerung des Radverkehrsanteils am Modal Split. Der Erfolg und die Wirkung der Maßnahmen sind zum Ende der Laufzeit dieses Konzeptes zu überprüfen; hierüber wird dem Rat berichtet.“

Die im Radverkehrskonzept vorgesehene Berichterstattung durch die Verwaltung ist so gesehen überfällig. Notwendig ist zugleich die Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes, um den Radverkehrsanteil in Emden weiter zu steigern. Neu hinzugekommen ist die konzeptionelle Herausforderung der E-Mobilität im Radverkehr, deren Förderung neue Chancen zur Erhöhung des Radverkehrsanteils bietet.

Mit der Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes sollen die Klimaziele der Stadt Emden unterstützt werden, der Stadtverkehr von gesundheitsschädlichen Emissionen entlastet und ein Beitrag zum gesundheitsbewussten Verhalten der Bevölkerung geleistet werden.

Die Finanzierung von Maßnahmen des Radverkehrs kann ohne Kreditaufnahme über die Verwendung vorhandener zweckgebundener Mittel aus Ablösebeiträgen für Einstellplätze erfolgen, die in Höhe von ca. 700.000 Euro zur Verfügung stehen.

Bündnis 90/Die Grünen im Emder Rat
Bernd Renken
Fraktionsvorsitzender