Aktuelles aus der Fraktion

Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen im Emder Rat

Die GRÜNE Fraktion fordert Auskunft über den Fortgang der Maßnahmen zur Bekämpfung der Blaualgen im Uphuser Meer. „Die Verwaltung hatte die Behandlung der Thematik für Mitte des Jahres angekündigt. Weil es vor der Sommerpause nicht auf der Tagesordnung des Fachauschusses steht, haben wir jetzt eine Anfrage gestellt, um zeitnah zu erfahren, was getan wurde und ob es Fortschritte gibt“, sagt Fraktionsvorsitzender Bernd Renken.

Zuletzt wurde im Januar von der Verwaltung Stellung bezogen. Es wurde erklärt, „dass die Untersuchungen am Uphuser Meer derzeit noch andauern würden und es keinen neuen Sachstand bezüglich der Blaualgenbelastung gebe. Aufgrund starker Regenmengen im Herbst 2016 musste etwa das Schöpfwerk am Uphuser Meer wieder in Betrieb genommen werden. Für 2017 sind jedoch wiederum Außerbetriebnahmen vorgesehen.“ Das von der Stadt beauftragte Büro KLS sollte Vorschläge für weitere Maßnahmen vorlegen, die auch eine Kostenschätzung beinhalten.

Renken sieht durchaus Möglichkeiten der Kofinanzierung über das Land. Niedersachsen hat ein Förderprogramm „Seenentwicklung (SEE)“ aufgelegt. Zweck der Förderung ist die Sanierung und Restaurierung von Seen (Stillgewässern) i. S. der EG- Wasserrahmenrichtlinie (EG-WRRL). Gebietskulisse dieser Richtlinie sind Stillgewässer Niedersachsens mit einer Fläche von mindestens 50 ha gemäß EG-WRRL. Jedoch können auch kleinere Stillgewässer wie das Uphuser Meer gefördert werden, wenn sie für die Wasserwirtschaft, den Naturschutz oder die ländliche Entwicklung von Bedeutung sind. „Dies Kriterien für eine Förderung sind meines Erachtens gegeben.“ Vorhaben, die gefördert werden können, sind Investitionen zur Reduzierung von Stoffeinträgen (Punktquellen und diffuse Quellen), z. B. durch technische Vorhaben im Zulauf wie Verlegung von Zuläufen, Schaffung von Vor- oder Sedimentationsbecken, Anlage von Retentionsbodenfiltern, Anlage von Schilfpoldern und Installation technischer Phosphoreliminationsanlagen.

Die Fraktion erhofft sich von der Beantwortung des sechs Punkte umfassenden Fragenkataloges Aufklärung über den derzeitigen Sachstand:

  1. Wie ist der Stand der Untersuchungen am Uphuser Meer? Welche neuen Ergebnisse liegen vor?
  2. Welche Auswirkungen des veränderten Schöpfbetriebes sind festgestellt worden?
  3. Zu welchen Erkenntnissen/ Ergebnissen hat die Untersuchung von Dränagen und Gräben im Einzugsgebiet des Uphuser Meeres hinsichtlich der Phosphatbelastung geführt?
  4. Hat das Büro KLS Vorschläge für weitere Maßnahmen entwickelt und wenn ja, um welche handelt es sich und mit welchen Kosten sind diese verbunden?
  5. Hat sich die Verwaltung ihrerseits um Möglichkeiten der Ko-Finanzierung von Maßnahmen zur Sanierung des Uphuser Meeres von Blaualgen bemüht und wenn ja, um welche Förderungen?
  6. Hat die Verwaltung beim NLWKN bzw. Umweltministerium geprüft, ob das Vorhaben Blaualgenbekämpfung aus dem Programm „Seenentwicklung (SEE)“ förderfähig ist? Mit welchem Ergebnis? Wie ist die Höhe der Förderung aus diesem Programm?

Bündnis 90/Die Grünen im Emder Rat
Bernd Renken
Fraktionsvorsitzender