Aktuelles aus der Fraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bornemann,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Antrag zur Tagesordnung der nächsten Schulausschuss-Sitzung:

Berichterstattung über gesundheitgefährdende Schadstoffe in den Räumen der BBS II und Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit  von Schülern von Lehrern.

Elterntaxis an Emder Schulen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Antrag zur Beratung in den zuständigen Fachausschüssen:

Die Verwaltung wird gebeten, einen Sachstandsbericht zu sogenannten „Elterntaxis“ vor Emder Schulen vorzulegen und Vorschläge zur Lösung der damit verbundenen Problematiken
wie Verkehrssicherheit, Verkehrserziehung, Gesundheit und Sozialverhalten einzubringen.

Förderung Jugendzentrum „Alte Post“ – Berichterstattung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Antrag zur Behandlung im zuständigen Fachausschuss:

Die Verwaltung berichtet über die Maßnahmen, die mit Hilfe der Mittel aus dem Förderprogramm
„Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“ für die „Alte Post“ umgesetzt werden sollen.

Sehr geehrte Herren des Verwaltungsvorstandes,

laut nachfolgender Mitteilung des Service- und Kompetenzzentrums: Kommunaler Klimaschutz“ sind in diesem Jahr im Rahmen der Kommunalrichtlinie bereits mehr als 1.500 Förderanträge mit einer Fördersumme von mehr als 74 Millionen Euro und einer Vorhabensumme von mehr als 222 Millionen Euro eingereicht worden. Ab dem 1. Juli bis zum 30. September 2017 können weitere Förderanträge eingereicht werden.

Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen im Emder Rat

„Margitta Schweers vom Aktionsbündnis zum Erhalt der Klinikstandorte hat offenbar nicht realisiert, dass eine deutliche Mehrheit im Landkreis beim Bürgerentscheid gegen die Forderung des Aktionsbündnisses gestimmt hat“, teilt Bernd Renken, Grünen-Fraktionsvorsitzender in Emden mit. „Anders als in Emden ist man mit seinen Forderungen krachend gescheitert. Damit hat das Aktionsbündnis im Landkreis auch kein Mandat, zu irgendwelchen runden Tischen einzuladen.