Rege Beteiligung beim GRÜNEN Stammtisch, der aus aktuellem Anlass trotz Sommerferien am 5. Juli stattfand: Knapp 20 Personen diskutierten über das geplante Baugebiet Conrebbersweg West.
Inhaltsverzeichnis
Frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung im Bauleitplanverfahren
Die entsprechenden Unterlagen liegen bei der Stadtverwaltung seit dem 25. Juni aus und können bis zum 3. August eingesehen werden. Auch auf der Internetseite der Stadt Emden sind die Unterlagen zu finden (bis zum „Flächennutzungsplan 67. Änderung“ scrollen): https://www.emden.de/rathaus/verwaltung/fb-300-stadtentwicklung-und-wirtschaftsfoerderung/fd-361-stadtplanung/oeffentliche-auslegungenbekanntmachungen/
In genannten Zeitraum – also bis zum 3. August 2018 – können die Bürger*innen sich schriftlich zur Planung äußern. Unser Kreisverband hatte bereits öffentlich bemängelt, dass das Beteiligungsverfahren in den Sommerferien stattfindet, siehe >>hier Link zur Pressemitteilung einfügen<< Den Bürger*innen wird es auf diese Weise erschwert, sich mit der Planung und den Unterlagen auseinanderzusetzen und sich im Verfahren einzubringen.
Alle Bürgerinnen und Bürger können der Stadtverwaltung Anregungen und Bedenken mitteilen – einzeln, in Gruppen oder im Rahmen einer Bürgerinitiative. Alle in der Frist vorgetragenen Punkte müssen von der Verwaltung geprüft und schriftlich beantwortet werden. Sofern die Stadtverwaltung, die Anregungen nicht in die weitere Planung einbezieht, muss sie dies begründen. Auch Bürgerinformationsveranstaltungen sind in diesem Planungsschritt üblich. Den Bürger*innen wird empfohlen, diese bei Bedarf von der Stadt einzufordern.
Die Äußerungen können per Post an die Stadtverwaltung geschickt werden:
Stadt Emden – Fachdienst Stadtplanung
Ringstraße 38b
26721 Emden
oder per Mail an:
stadtplanung(at)emden.de gerichtet werden.
Wichtig ist die Einhaltung der Frist (03.08.2018)
Aktueller Stand
Zu Beginn des Stammtisches erläuterte Bernd Renken (Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die bisherige Planung zum Baugebiet, die zu berücksichtigenden Aspekte und die Position der Fraktion.
Die Fraktion ist der Meinung, dass das Baugebiet überdimensioniert geplant und der Anteil an sozialem Wohnungsbau zu gering ist. Das betreffende Gebiet ist außerdem aus Sicht des Naturschutzes von größerer Bedeutung. Die Planungen bezüglich Lärmschutz und Infrastruktur – sowohl verkehrliche Anbindung als auch Kita und Schule – sind unzureichend bis fragwürdig.
Nach Abwägung aller Aspekte im Zusammenhang findet das Baugebiet in der bisher geplanten Form keine Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Lärmbelastung
Die Fragen der Gäste des Stammtisches – überwiegend direkte Anwohner*innen des Baugebietes – konzentrierten sich im Wesentlichen auf Aspekte der Lärmbelastung und der verkehrlichen Anbindung.
Von den Anwohner*innen wurde angegeben, dass im bestehenden Bebauungsplan von (derzeit) Neu-Conrebbi vorgesehen wäre, dass Bepflanzung aus Lärmschutzgründen vorhanden sein und ggf. nachgepflanzt werden müsse. Darüber hinaus sei seinerzeit aus Lärmschutzgründen von einem Bolzplatz Abstand genommen worden. Die Lärmbelastungssituation sei also ohnehin bereits angespannt im derzeit bestehenden Wohngebiet.
Nun soll die Haupterschließungsstraße für Conrebbersweg-West an Neu-Conrebbersweg vorbeigeführt werden. Aufgrund des zu erwartenden hohen Verkehrsaufkommens und den damit verbundenen zusätzlichen Lärmimmissionen wird bezweifelt, dass ein ausreichender Lärmschutz für die Anwohner*innen gewährleistet werden kann. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Errichtung von Conrebbersweg-West bis 2030 dauern soll. Der Baustellenverkehr würde also mehr als zehn Jahre anhalten.
Bahnübergang
Nach der Planung soll der Bahnübergang Franekerweg/Steinweg entfallen und ein neuer Übergang auf Höhe der BBS II geschaffen werden. Dies wurde von den Bürgerinnen und Bürgern aus mehrfacher Sicht als problematisch angesehen.
Ein Problem bestünde darin, dass die Rangierarbeiten der Bahn teilweise bis zur Höhe des Integrierten Sportvereins (ISV) durchgeführt würden. In diesem Bereich würde sich später die Zugangsstraße nicht nur für Conrebbi-West, sondern auch für Alt- und Neu-Conrebbi befinden. Die Stadtteile wären also während der Rangierarbeiten faktisch abgeschnitten bzw. könnten nur über die Autobahn verlassen werden.
Verkehrsanbindung
Dadurch, dass der Verkehr für Alt-, Neu-Conrebbersweg und Conrebbersweg-West über den neu zu schaffenden Zugang gebündelt würde, würde der gesamte Verkehr an den bestehenden Wohnhäusern entlanggeführt – auch der Verkehr, der jetzt über den Franekerweg nach Alt-Conrebbi fließt. Dies würde zu einer noch höheren Belastung der Anwohner*innen führen.
Die Anbindung an den Franekerweg wäre zudem noch nicht sichergestellt, da mit den Eigentümern des betroffenen Grundstücks bisher keine Vereinbarung getroffen wurde. Es wird auch als bezeichnend gesehen, dass diese Grundstückseigentümer nicht von der Stadt informiert wurden, sondern von der Emder Zeitung erfahren mussten, dass beabsichtigt sei, ihr Grundstück für die Straßenanbindung zu nutzen.
Radweg und Spielplatz bedroht?
Es wurde befürchtet, dass der Radweg, der zwischen der Bahntrasse und Neu-Conrebbi verläuft, wegfällt. Dieser hat jedoch entscheidende Funktion für die Vernetzung der Stadtteile Conrebbi mit Constantia und Larrelt sowie mit der Innenstadt. Auch für die Naherholung der Bürger*innen durch den Zugang zum Friesenhügel und die südliche Seite des Larrelter Tiefs ist der Radweg von großer Bedeutung.
Der bestehende Spielplatz ist durch die Verkehrsplanung bedroht. Hier ist zu klären, ob die Anwohner*innen von Neu-Conrebbersweg diesen über die Grundstückskosten mitfinanziert haben. In diesem Fall käme die Planung einer Enteignung gleich.
Baukosten
Da der Bauuntergrund in Conrebbersweg-West aufwendig vorbereitet werden muss, um eine ausreichende Standfestigkeit der Wohnhäuser zu gewährleisten, wurde als weiteres Problem gesehen, dass sehr hohe Bau- und Erschließungskosten auf die Bewohner*innen von Conrebbersweg-West zukommen werden. Dies ist vor allem problematisch, da das Gebiet auch für junge Familien vorgesehen ist.
Weitere Baukosten kommen auf die Bewohner*innen dadurch zu, dass die Stadt Emden entschieden hat, dass die Anwohner*innen selbst für ausreichenden Lärmschutz sorgen müssen, wie etwa durch Lärmschutzfenster und schallisolierte Lüftungsanlagen. Möglichkeiten des aktiven Lärmschutzes, wie eine Lärmschutzwand entlang der Autobahntrasse, wurden gar nicht erst geprüft.
Zweifel am Lärmgutachten
Auch die Datengrundlage des Lärmgutachtens wird von den Bürger*innen bezweifelt. Es steht in Frage, ob die Datengrundlage aktuell ist und ob tatsächlich alle relevanten Verkehrsströme in das Gutachten eingegangen sind, wie bspw. der Schienenverkehr, der mit der Produktion von ENERCON in Aurich einhergeht.
Hinsichtlich des Lärms ist weiterhin problematisch, dass im Norden von Conrebbersweg-West ein Gewerbegebiet geplant ist, das unmittelbar an die bestehende und geplante Wohnnutzung angrenzt. Der Trennungsgrundsatz scheint hier nicht eingehalten und der ausreichende Schutz der Bürger*innen vor Lärm wird bezweifelt. Dies gilt sowohl für die bestehenden Wohnhäuser im nördlichen Bereich von Alt-Conrebbersweg als aus für die neugeplanten Wohnhäuser in Conrebbersweg-West.
Grundschule
Von den Bürger*innen wurde angesprochen, dass zukünftig eine nicht unerhebliche Anzahl schulpflichtiger Kinder in Conrebbersweg-West wohnen würde, nicht zuletzt, da es ja vor allem als Gebiet für junge Familien geplant ist. Abgesehen von der Tatsache, dass der Weg zur nächstgelegenen Grundschule insbesondere vom westlichen Teil von Conrebbersweg-West sehr weit ist, werden die Kapazitäten der Früchteburgschule nicht reichen, um diese Kinder zusätzlich aufzunehmen. Es stellt sich also die Frage, ob der Stadtteil nicht eine eigene Grundschule benötigt, die aber in der Planung bisher in keiner Weise berücksichtigt wurde.
Große Sorgen bereitet den Anwohner auch die Entwässerung insbesondere während der Erschliessungsphase. Hier werden Beeinträchtigungen und Schäden befürchtet.
Weiteres Verfahren
Zum Ende der Diskussion erläutert Bernd Renken noch einmal das Verfahren der Bürgerbeteiligung: Zurzeit haben die Bürger*innen im Rahmen der „Frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung im Bauleitplanverfahren“ die Gelegenheit, ihre Fragen zu stellen und Anmerkungen zu äußern. Zu einem späteren Zeitpunkt der Planung wird es erneut bei der „Formellen Beteiligung der Öffentlichkeit“ Gelegenheit geben, Fragen und Anregungen vorzubringen. Um die eigenen Bedenken und Anregungen bestmöglich einzubringen, ist es jedoch sinnvoll, wenn Bürger*innen sich so früh wie möglich – also bereits im Rahmen der derzeit laufenden frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung – äußern.
Der Kreisverband Emden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich sehr über die rege Beteiligung am Stammtisch und nimmt die Fragen und Anregungen gern mit in die weitere Arbeit von Fraktion und Vorstand.
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